Schweizer stimmen für Coronakurs der Regierung

Nach einem teilweise emotionalen Abstimmungskampf haben sich die Schweizer mehrheitlich hinter die Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Corona-Krise gestellt. Bei einem Volksentscheid sprachen sich am Sonntag 62,01 Prozent für das Covid-19-Gesetz aus. Umstritten war vor allem das im Gesetz vorgesehene Covid-Zertifikat, das von Impfgegnern als diskriminierend bekämpft wird. Angenommen wurde auch eine Initiative zur Attraktivierung des Pflegesektors.

Die rechtskonservative SVP hatte gemeinsam mit mehreren anderen Gruppierungen das Referendum gegen den Covid-Pass unterstützt. Sie halten es für unangemessen, ein Zertifikat als Eintrittskarte zu verlangen. Dies spalte das Land und führe zu einem indirekten Impfzwang. Die Regierung hatte hingegen argumentiert, dass ohne solch einen Nachweis über Impfung, Genesung oder negativen Corona-Test Großveranstaltungen verboten werden müssten und es wieder zu landesweiten coronabedingten Schließungen kommen werde.

Für die Befürworter zählte vor allem, dass das Zertifikat scharfe Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft verhindert. Die Alpenrepublik verfolgte während der gesamten Krise einen vergleichsweise liberalen Kurs und verfügte weniger einschneidende Maßnahmen als die Nachbarländer. Dies trug dazu bei, dass die Wirtschaft wenig Schaden nahm. Gegenwärtig ziehen jedoch auch in der Schweiz die Fallzahlen stark an. Dies hat auch damit zu tun, dass die Impfquote niedriger ist als in den meisten anderen europäischen Ländern. Weil die Krankenhäuser die Patienten immer noch betreuen können, hat die Regierung bisher auf neue Einschränkungen verzichtet. Dennoch warnen Experten, dass sich die Situation auch in der Schweiz weiter zuspitzen dürfte.

Bei einem weiteren Referendum sprachen sich 61 Prozent für Reformen im Pflegesektor aus, um diese Berufe attraktiver zu machen und die Versorgung der alternden Bevölkerung sicherzustellen. Die Initiatoren – darunter Berufsverbände und linke Parteien – verlangten unter anderem mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen sowie mehr Geld für die Aus- und Weiterbildung. Die Mehrheit dürfte vor allem deshalb zu Stande gekommen sein, weil viele Bürger den Einsatz der Pflege während der Corona-Krise honorieren wollten. Damit dürfen sich die Pflegenden unter anderem auf höhere Löhne freuen.

Bei einer dritten Abstimmung zur Bestellung von Bundesrichtern gab es hingegen ein klares Nein. 68,1 Prozent der Stimmbürger lehnten den Vorstoß ab, die Rechtssprecher nicht mehr vom Parlament wählen zu lassen, sondern von unabhängigen Experten und per Losentscheid.

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