Zur Bekämpfung von Terrorismus wird in der Schweiz das Strafrecht verschärft. Nach der neuen Terrorismus-Strafnorm werden das Anwerben, die Ausbildung und Reisen in Hinblick auf einen Terrorakt unter Strafe gestellt.
Nach der kleineren Parlamentskammer stimmte am Dienstag auch die größere, der Nationalrat, der Änderung zu. Künftig wiegt die Beteiligung an einer terroristischen Organisation genauso schwer wie die Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Das kann mit zehn Jahren Haft geahndet werden.
Die Gesetzesänderung schafft auch eine Rechtsgrundlage für grenzüberschreitende Ermittlungsgruppen und erlaubt den schnelleren Austausch von Informationen mit ausländischen Behörden. Damit sollen schwere Straftaten verhindert werden können.
