Schweizer stimmen gegen strengere Lieferketten-Bestimmungen

Die Schweizer haben sich am Sonntag gegen eine Initiative ausgesprochen, mit der das Land eines der strengsten Lieferketten-Gesetze der Welt bekommen sollte. Die Vorlage sei in einer Mehrheit der Kantone abgelehnt worden und damit gescheitert, berichtete am Nachmittag das Umfrageinstitut gfs.bern. Wie das Mehrheitsverhältnis bei der absoluten Stimmenanzahl endgültig aussah, war am Nachmittag noch offen.

Wie der Schweizer Radio und TV-Sender SRF am Sonntag berichtete, hielten sich die Por-und-Contra-Stimmen laut Hochrechnungen vorerst die Waage. Die sogenannte „Konzernverantwortungsinitiative“ sollte Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dazu zwingen, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in allen Produktionsschritten weltweit zu garantieren, also auch bei ihren Tochterfirmen, Zulieferern und Geschäftspartnern im Ausland. Hinter der Initiative standen 130 Nichtregierungsorganisationen; sie hatte Unterstützer im gesamten politischen Spektrum, von Gewerkschaften bis hin zu kirchlichen Gruppen.

Die von der „Gruppe für eine Schweiz ohne Armee“ (Gsoa) und den „Jungen Grünen“ eingebrachte Vorlage „Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten (Kriegsgeschäfte-Initiative)“ scheiterte ebenfalls. Es sprachen sich wohl die Mehrzahl der Kantone als auch der Stimmbürger (58 Prozent) dagegen aus. Danach hätten Nationalbank, Stiftungen und Pensionskassen nicht mehr in Unternehmen investieren dürfen, die mehr als fünf Prozent Umsatz mit der Produktion von Kriegsmaterial machen.

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