Schwierige Suche nach Ausweg aus Thüringer Tohuwabohu

CDU scheut Neuwahlen, linker Ex-Ministerpräsident hofft auf Comeback

Thüringen ist ein Problem für CDU.-Chefin Kramp-Karrenbauer.
Thüringen ist ein Problem für CDU.-Chefin Kramp-Karrenbauer. © AFP/Schackow

Die von der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) ermöglichte Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten sorgt auch nach dessen Rücktrittsankündigung weiter für Ratlosigkeit. Vor allem die CDU, die am Mittwoch im Erfurter Landtag wie die AfD für Kemmerich gestimmt hatte, hat nun ein Problem.

Denn Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat zwar in einer Krisensitzung in Erfurt in der Nacht auf Freitag dem CDU-Fraktionschef Mike Mohring eine Rücktrittsankündigung abgerungen, sich allerdings nicht mit ihrer Forderung nach Neuwahlen durchgesetzt.

CDU droht Debakel

Denn die Thüringer CDU müsste solche Wahlen am meisten fürchten: Einer Forsa-Umfrage zufolge würde die Partei von rund 22 Prozent auf zwölf Prozent abstürzen. Die FDP, die bei der Landtagswahl im Herbst nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hatte, flöge aus dem Landtag.

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Lachender Gewinner wäre die Linke des abgewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Sie würde von 31 auf 37 Prozent der Stimmen springen. Weil die Grünen 1,8 und die SPD 0,8 Prozentpunkte zulegen würden, hätte die bisherige rot-rot-grüne Koalition wieder eine Mehrheit. Die AfD stiege um 0,6 auf 24 Prozent. Ob und wie es zu Neuwahlen kommt, war gestern unklar.

Die erforderliche Mehrheit für die von Kemmerich angestrebte Auflösung des Landtags zeichnet sich nicht ab. Er könnte aber die Vertrauensfrage stellen, um sie zu verlieren. Dann könnte der Landtag binnen drei Wochen einen neuen Ministerpräsidenten küren. Gelingt das nicht, käme es zu Neuwahlen. Linke, SPD und Grüne können aufgrund fehlender Mehrheiten den gestürzten Ramelow nicht allein wählen.

Sie bräuchten dazu Stimmen der anderen Parteien. Aus der CDU gab es gestern Signale, dass sie eine Rückkehr Ramelows durch Stimmenthaltung ermöglichen könnte. Das ist aber nicht die Linie der Parteichefin: Kramp-Karrenbauer forderte SPD und Grüne auf, einen für die CDU akzeptablen Kompromisskandidaten vorzuschlagen, was allerdings beide Parteien umgehend zurückwiesen.

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