Sechs Festnahmen nach Razzia bei Staatsverweigerern

Knapp zwei Wochen vor dem Start eines großen Prozesses gegen Mitglieder des sogenannten “Staatenbundes” hat die Staatsanwaltschaft Graz Hausdurchsuchungen bei einer anderen Staatsverweigerer-Gruppierung veranlasst. Sechs Verdächtige wurden festgenommen, 19 Häuser und Wohnungen durchsucht sowie viele Datenträger und Unterlagen sichergestellt.

Alle sechs festgenommenen Verdächtigen kamen in Untersuchungshaft, teilte Christian Kroschl von der Staatsanwaltschaft Graz der APA mit. Unter ihnen sind vier Männer und zwei Frauen. Ihnen wird das Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindung vorgeworfen. Die Razzia sei bereits am Dienstag gegen 6.00 Uhr in Kärnten, der Steiermark, Nieder- und Oberösterreich sowie in Wien erfolgt. 13 Anordnungen für Hausdurchsuchungen an 19 Örtlichkeiten lagen den knapp 300 Beamten der Razzia als Grundlage vor. In Wien wurden zwei, in Kärnten einer und in der Steiermark drei Verdächtige festgenommen. Sie gehören der “International Common Law Court of Justice Vienna” (ICCJV) an.

Laut Kroschl stehen insgesamt 23 Personen der Gruppierung unter Verdacht. Die ICCJV sei international vernetzt: “Wir wissen von rund 150 Mitgliedern in mehreren EU-Ländern.” Mit dem “Staatenbund” hätten sie nichts zutun, wenngleich die Ziele und das Vorgehen ähnlich seien: “Haftbefehle” und Schreiben an öffentliche Stellen gehörten auch bei den Anhängern des ICCJV dazu. Außerdem verfügt die Gruppierung über einen exekutiven Arm, den “Sheriffs”.

Neben den Daten und Unterlagen wurden auch Schusswaffen samt Munition sowie eine Stahlrute – eine verbotene Waffe – sichergestellt. Zwei Mal wurden vorläufige Waffenverbote verhängt, sagte der Staatsanwalt. Unter den sechs festgenommenen Verdächtigen sind auch vier Personen, die auch schon in den Fall von Hollenbach im Waldviertel involviert waren.