Neue EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft

Das sechste EU-Sanktionspaket samt weitreichendem Öl-Embargo gegen Russland ist in Kraft. Die Rechtstexte wurden am Freitagnachmittag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Das Paket umfasst neben dem wirtschaftlich besonders relevanten Öl-Boykott unter anderem den Ausschluss der größten russischen Bank, der Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift sowie das Verbot mehrerer russischer Nachrichtensender in der EU.

Zudem landen Dutzende Personen und Organisation wegen Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf der Sanktionsliste. Unter ihnen ist etwa die frühere rhythmische Sportgymnastin Alina Kabajewa. Sie sei „die Vorsitzende des Vorstands der Nationalen Mediengruppe (NMG), die große Anteile an fast allen großen russischen föderalen Medien hält, die die russische Regierungspropaganda reproduzieren“, heißt es in dem Sanktionsbeschluss. Zudem stehe sie „in enger Verbindung“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Darüber hinaus sind weitere Politiker, Geschäftsleute sowie und auch Militärs auf der Sanktionsliste, die die EU für Kriegsverbrechen verantwortlich macht.

Mit dabei ist auch Asatbek Omurbekow, der „aufgrund seiner direkten Verantwortung für Tötungen, Vergewaltigungen und Folter in Butscha den Namen “der Schlächter von Butscha„ erhalten“ habe. Auch Michail Misinzew, der als „Schlächter von Mariupol“ bekannt sei, steht auf der Liste. Für sie gelten künftig ein EU-Einreiseverbot und Finanzsperren.

Nicht sanktioniert wird dagegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kyrill, der auf Druck Ungarns von der Liste gestrichen wurde. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich davon am Freitag enttäuscht. Dies zeige die Grenzen der EU-Außenpolitik, für die einstimmige Entscheidungen nötig seien. Religiöse Führer sollten nicht vor der Verantwortung für Putins Krieg bewahrt werden. Auch Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel kritisierte das Zugeständnis. Es sei nicht akzeptabel, dass es Ungarn gelungen sei, Patriarch Kyrill von der jüngsten Sanktionsliste der Europäischen Union (EU) zu streichen, sagt Bettel bei einer Konferenz der paneuropäischen liberalen ALDE-Fraktion. Kyrill ist das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche und ein enger Verbündeter Putins. „Ich muss Ihnen sagen, dass ich wirklich aufgebracht bin“, so Bettel.

Laut Kathpress dankte die russisch-orthodoxe Kirche Ungarn für das Abwenden von EU-Sanktionen gegen ihr Oberhaupt. Das Außenamt des orthodoxen Moskauer Patriarchats teilte auf seiner Internetseite mit, sein Chef Metropolit Hilarion habe bei einem Besuch in Budapest im Namen der Kirche die „harte Haltung“ der ungarischen Regierung gegen geplante EU-Restriktionen gegen Kyrill gewürdigt. Auf Druck des Landes hatte die EU am Donnerstag darauf verzichtet, Strafmaßnahmen gegen den kremlnahen Patriarchen im Zuge ihres sechsten Sanktionspakets gegen Russland zu ergreifen.

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Hilarion hatte sich am Dienstag in Budapest mit Ungarns Vizeregierungschef Zsolt Semjen getroffen. Er betonte demnach, die Stimme der Kirche sollte während einer politischen Krise nicht künstlich zum Schweigen gebracht werden. In Budapest sprach der Metropolit bei seiner dreitägigen Reise auch mit dem katholischen Erzbischof Kardinal Peter Erdö.

Die EU-Kommission hatte auf Initiative Litauens unter anderem auch ein Einreiseverbot für Kyrill und das Einfrieren seines Vermögens vorgeschlagen. Wegen des Widerstands Ungarns und der notwendigen Einstimmigkeit verzichteten die EU-Staaten im Zuge von Verhandlungen in dieser Woche aber vorerst auf Sanktionen gegen das Kirchenoberhaupt, um das Paket, das etwa ein weitgehendes Öl-Embargo enthält, beschließen zu können.

Kyrill sollte wegen seiner Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste der EU kommen. Der 75 Jahre alte Patriarch rechtfertigte Russlands Einmarsch in das Nachbarland als „metaphysischen Kampf“ des Guten gegen das Böse aus dem Westen. In der Armee-Kathedrale in Kubinka vor den Toren Moskaus schwor er Soldaten persönlich auf den Kampf ein.

Der Öl-Boykott zielt darauf ab, im kommenden Jahr auf dem Seeweg kein Öl mehr in die EU zu lassen. Lediglich Ungarn, die Slowakei und Tschechien dürfen wegen ihrer großen Abhängigkeit noch bis auf weiteres russisches Öl über die Druschba-Pipeline importieren. Trotz der Ausnahme für Pipeline-Lieferungen soll dadurch bis Ende des Jahres rund 90 Prozent weniger Öl aus Russland in die EU kommen. Alle Entscheidungen der EU zu den Sanktionsmaßnahmen fallen unter dem Einstimmigkeitsprinzip.

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