Seehofer-Appell für ausgewogenere Verteilung geretteter Migranten

Deutsche Ratspräsidentschaft will „Verständigung“ auf Asylreform

Seehofer bei der Online-Konferenz mit seinen EU-Ressortkolleginnen und -kollegen
Seehofer bei der Online-Konferenz mit seinen EU-Ressortkolleginnen und -kollegen © AFP/Bensch

Weil die aktuelle Situation „nicht würdig“ für die EU sei, appellierte der deutsche Innenminister Horst Seehofer am Dienstag an die EU-Staaten, aus Seenot gerettete Migranten „gerechter“ zu verteilen.

Weiters peilt Seehofer während der laufenden deutschen Ratspräsidentschaft eine „politische Verständigung“ zu den wichtigsten Punkten einer EU-Asylreform an. Dies erklärte der Bayer am Dienstag bei einer Online-Konferenz mit seinen EU-Ressortkollegen, darunter Österreichs Innenminister Karl Nehammer.

Eine komplette Einigung auf eine Asylreform hält Seehofer erst im kommenden Jahr für möglich. Bislang spießt es sich bei diesem Thema: Zwar hatte sich Seehofer im September 2019 mit seinen Kollegen aus Malta, Italien und Frankreich auf eine Übergangsregelung geeinigt, diese ist aber bereits ausgelaufen.

Und die meisten Staaten – darunter Österreich – haben sich bislang strikt gegen die Aufnahme von auf dem Meer geretteten Migranten ausgesprochen.

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