Sehr hohe Disziplin bei Kurzarbeit

Finanzministerium kämpft vermehrt gegen Scheinfirmen und illegale Beschäftigung

Finanzminister Gernot Blümel © APA/Punz

Die Finanzpolizei hat 2020 wesentlich mehr Arbeitsmarktkontrollen durchgeführt. Das war auch auf die Prüfung der Kurzarbeit zurückzuführen, teilte das Finanzministerium mit.

Bei Kurzarbeits-Kontrollen in 7.072 Firmen gab es bei 250 Mitarbeitern Anzeigen wegen Betrugsverdachts, bei weiteren 3.816 Mitarbeitern stimmten die Arbeitszeiten nicht mit den Förderanträgen überein. Da die Kurzarbeit im Nachhinein abgerechnet wird, kann das durchaus rechtens sein.

Die Kontrollen der Finanzpolizei brachten zusätzlich 900 Delikte wie illegale Ausländerbeschäftigung, Schwarzarbeit oder Lohn- und Sozialdumping zutage. Insgesamt führte die Finanzpolizei im Vorjahr 28.631 Kontrollen am Arbeitsmarkt mit 70.285 kontrollierten Personen durch, um 29 Prozent mehr kontrollierte Personen als 2019. Es gab 8060 Strafanträge mit einem Gesamtstrafvolumen von über 20,2 Millionen Euro.

„Die Mehrheit der Unternehmen hält sich an die Regeln. Umso wichtiger ist es, dass wir gezielt gegen schwarze Schafe vorgehen. Mit unseren Hilfsmaßnahmen helfen wir den Unternehmen in der Krise und retten Arbeitsplätze. Wir dulden nicht, dass diese Hilfe missbraucht wird“, stellte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einmal mehr klar.

Ein spezieller Schwerpunkt lag auf der Kontrolle von Arbeitnehmern, die aus dem Ausland nach Österreich entsendet worden waren. Die Kontrollen der Finanzpolizei führten zu 3.250 Strafanträgen mit einem Strafvolumen von knapp 7 Millionen Euro.

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Die Finanzpolizei hat im Vorjahr auch 73 Scheinunternehmen rechtskräftig festgestellt. In Zusammenarbeit mit internationalen Behörden wurden außerdem 24 Scheinunternehmen im Ausland ausgemacht, die nach Österreich herein arbeiten. Diese würden inzwischen oft ein Dutzend Mitarbeiter tatsächlich beschäftigen, daneben aber oftmals das Hundertfache an Leistungen abrechnen, hielt das Finanzministerium fest.

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