Seidenstraßenforum – Xi will Chinas Wirtschaft öffnen

Zur Eröffnung des zweiten Seidenstraßenforums in Peking hat Chinas Staatschef Xi Jinping am Freitag eine umfassende Öffnung der chinesischen Wirtschaft versprochen. Politisch werde sein Land weiter den Weg des “Sozialismus mit chinesischer Prägung” gehen. Aber wirtschaftlich versprach Xi vor rund 40 Staats- und Regierungschefs Marktwirtschaft und die Integration in die Weltwirtschaft.

Konkret stellte Xi in Aussicht, den Marktzugang für ausländische Unternehmen zu erleichtern und in “mehr Bereichen” zuzulassen, dass Firmen zur Gänze in ausländischem Eigentum stehen dürfen. Bisher müssen sich ausländische Unternehmen in der Regel einen chinesischen Partner suchen, um in China Firmen gründen zu können. Auch der Schutz von geistigem Eigentum soll künftig groß geschrieben werden. Der willkürliche Technologietransfer soll ein Ende finden.

China wolle künftig mehr Güter und Dienstleistungen importieren, “China strebt keinen Handelsbilanzüberschuss an”, sagte Xi. China sei nicht nur eine globale Fabrik, sondern auch ein globaler Markt. Zölle sollen gesenkt, nicht-tarifäre Handelshemmnisse abgebaut werden.

In Bezug auf das von ihm selber 2013 aus der Taufe gehobene Infrastruktur und Investitionsprojekt Neue Seidenstraße (Belt and Road) versprach Xi unter anderem mehr Transparenz als bisher, “null Toleranz” für Korruption und viel Rücksicht auf die Umwelt. Für die Verschuldung von Staaten, die chinesische Kredite für ihre Infrastrukturprojekte erhalten, werde es neue Empfehlungen geben. Zuletzt hatte es am Projekt der neuen Seidenstraße intensive Kritik gegeben, dass die Kredite zu einer zu hohen Verschuldung teilnehmender Länder führe.

Österreich ist mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei dem zweiten Seidenstraßenforum hochrangig vertreten und eines der knapp 40 Unterzeichnerländer der Schlussdeklaration, auch wenn keine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit geplant ist. Kurz selber wird am morgigen Samstag vor dem Plenum sprechen.

Mit dem Projekt der Neuen Seidenstraße will China Geld zur Verfügung stellen, damit in Asien, Afrika, Europa und künftig auch Lateinamerika Verkehrsinfrastruktur für Bahn, Straße und Schifffahrt gebaut wird. Dafür werden Milliarden ausgegeben, die allerdings zu einem Großteil wieder chinesischen Firmen zugutekommen, die diese Großprojekte dann bauen.

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