Seit April Viertel der Corona-Soforthilfe-Anträge abgelehnt

Viele Kleinunternehmer sind bei den Corona-Soforthilfen abgeblitzt. Das geht aus der vom Finanzministerium online veröffentlichten Bilanz des “Härtefallfonds” hervor, der über die Wirtschaftskammer abgewickelt wird. Demnach hat die Kammer fast 50.000 Anträge abgelehnt, seit Mitte April sogar ein Viertel. Die erfolgreichen Förderwerber haben durchschnittlich 1.062 Euro erhalten.

Gründe für die Ablehnung waren laut Wirtschaftskammer unter anderem, dass die Identitätsfeststellung fehlschlug, dass keine gültige Sozialversicherung in der SVS vorlag oder dass die Einkünfte der Antragsteller den Maximalbetrag von 2.000 Euro monatlich überstiegen. “Alle Ablehnungen basieren auf den Richtlinien der Bundesregierung”, betonte die Kammer auf APA-Anfrage.


Der “Härtefallfonds” soll Einpersonenunternehmen, freien Dienstnehmern und Kleinstunternehmen einen Teil ihrer Corona-bedingten Einbußen ersetzen. Sie erhalten maximal 2.000 Euro monatlich – und zwar für bis zu drei Monate im Zeitraum von Mitte April bis Mitte September. In Summe wären das also 6.000 Euro.

Wie viele Unternehmer die maximale Fördersumme von 2.000 Euro bisher bekommen haben, geht aus der Aufstellung des Finanzministeriums nicht hervor (). Die durchschnittlich ausgezahlten Summen liegen aber deutlich darunter – und zwar nach Angaben der Wirtschaftskammer bei 1.062 Euro pro Antragsteller. Künftig erwartet die Kammer etwas höhere Fördersummen, weil es ab Mitte Mai Verbesserungen gegeben habe.

Allerdings hat die Wirtschaftskammer auch 48.332 von insgesamt 284.067 eingebrachten Förderanträgen abgelehnt (17 Prozent), wobei der Großteil der Ablehnungen in der zweiten Förderphase erfolgte: Von Mitte April bis Mitte Mai wurde nämlich mehr als ein Viertel der Anträge abgewiesen.

Zum Vergleich: Auch für Bauern hat die Regierung einen Härtefallfonds mit ähnlichen Kriterien eingerichtet, der über die Agrarmarkt Austria (AMA) abgewickelt wird. Die AMA hat bis Mitte April (in der “Phase 1”) allerdings keinen einzigen der 2.904 Anträge abgelehnt. Ausgezahlt wurden durchschnittlich 826 Euro. Für die zweite Förderphase der AMA lässt der Bericht noch keine Rückschlüsse zu, weil Stand 15. Mai noch keiner der 3.365 Anträge aus “Phase 2” erledigt worden war. Mittlerweile wurden laut AMA aber mehrere hundert Anträge ausgezahlt bzw. zur Auszahlung freigegeben.

Für Kurzarbeit wurden bis 15. Mai 10 Mrd. Euro an Beihilfen genehmigt. Ein Drittel davon erhalten die Mitarbeiter von Industrieunternehmen (3,2 Mrd. Euro), dahinter folgen Autohandel und Werkstätten (2,1 Mrd. Euro) sowie Bauarbeiter (1,3 Mrd. Euro). Wie viel nicht nur genehmigt, sondern tatsächlich ausgezahlt wurde, geht aus dem Bericht nicht hervor. Die Summe dürfte aber überschaubar sein: Die Budgetbilanz bis inklusive April beziffert die Zusatzausgaben für Kurzarbeit mit 38,6 Mio. Euro.

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