Seitenhiebe Ludwigs gegen den grünen Koalitionspartner

Die Corona-Maßnahmen sorgen weiterhin für politische Scharmützel – nicht nur zwischen Wien und Bund, sondern auch innerhalb der rot-grünen Rathauskoalition. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) setzte am Dienstag einige Seitenhiebe sowohl gegen die Regierung als auch gegen die Wiener Grünen. Zum umstrittenen Thema Straßenöffnungen kündigte er ein “klärendes Gespräch” noch diese Woche an.

Ludwig kritisierte in einer Pressekonferenz auf entsprechende Nachfrage noch einmal, dass die von der Wiener SPÖ geforderte Öffnung der Bundesgärten erst nach Ostern kommt. Das sei “völlig unverständlich”. Denn aufgrund der Ausgangsbeschränkungen würden die Wiener die Feiertage in der Stadt verbringen, weshalb die Bevölkerung auf den Grünraum angewiesen sei. Leider stünden aber auch über Ostern 230 Hektar davon – diese mit dem Bezirk Margareten vergleichbare Fläche entspricht laut Bürgermeister der Größe der Bundesgärten – weiterhin nicht zur Verfügung.

Dass die Regierung nun zugesagt hat, die Areale nach Ostern zu öffnen, hatten die Wiener Grünen am Montag als Verhandlungserfolg von Vizebürgermeisterin Birgit Hebein interpretiert. Ludwig heute dazu: “Ich bin mir nicht sicher, ob das ein Erfolg der Vizebürgermeisterin war und nicht vielmehr ein Erfolg der Wiener Bevölkerung, die sich einen so großen Erholungsraum nicht nehmen lassen wollte.”

Die Rathaus-Grünen fordern seit Tagen wiederum die Öffnung bestimmter Straßenzüge für Fußgänger und Radfahrer. Hier wiederum hatte die Wiener SPÖ gebremst – ebenfalls mit Verweis auf die Bundesgärten-Thematik. “Es war mir nicht ganz einsichtig, warum man in der Florianigasse eine Begegnungszone macht, nur um dann zum geschlossenen Burg- oder Volksgarten zu gehen”, bekräftigte Ludwig seine Skepsis heute. Er stellte allerdings zugleich ein “klärendes Gespräch” mit Hebein noch in dieser Woche in Aussicht: “Dann werden wir die weiteren Schritte besprechen und beschließen.”

Auch rund um Bildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Corona hatte es zuletzt rot-grüne Sticheleien gegeben. Der Grüne Klubchef David Ellensohn hatte am Wochenende ein 15- Mio.-Euro-Paket für Schüler gefordert, um im Homeschooling benachteiligte Kids u.a. mit Smartphones oder Laptops ausstatten zu können. Ludwig konterte heute, dass man bereits ein Bündel geschnürt habe, das über diesen Betrag hinaus gehe. Zum Thema Endgeräte gebe es Gespräche – Nachsatz in Richtung Koalitionspartner: “Da ist es nicht notwendig, dass wir in der Öffentlichkeit zu irgendetwas aufgefordert werden.”

“Da sind wir sehr kreativ, vor allem auch der zuständige – ich betone: der zuständige – Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ), der hier bildungs- und sozialpolitische Anliegen verknüpft und insbesondere jene Schülerinnen und Schüler im Auge hat, die von ihrer familiären Herkunft her nicht alle Möglichkeiten haben”, richtete Ludwig den Grünen aus. Es werde hier Lösungen geben, die demnächst präsentiert würden.

Leise Kritik setzte es von Ludwig in Richtung Bund auch bezüglich der Vorgangsweise, wie neue Schritte kommuniziert werden. Am Beispiel der Maskenpflicht in Öffis, die man natürlich umsetzen werde, meinte der Stadtchef: “Es werden auf Bundesebene Maßnahmen vorgeschlagen, ohne dass den entsprechenden Einrichtungen dann die Gelegenheit gegeben wird, Vorsorge zu treffen.” Sicher gebe es gute Gründe für diese Entscheidungen, “aber es ist auch sehr schwierig, dass jene Einrichtungen, die da gefordert sind – das sind Gebietskörperschaften, Unternehmungen oder öffentliche Einrichtungen -, diese Maßnahmen in so kurzer Zeit und ohne Vorlaufphase umsetzen.”

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