„Selbstbewusster und mächtiger“

EU will sich beim nächsten Gipfel eine Strategische Agenda verordnen

Die EU will sich in den nächsten fünf Jahren auf die Stärkung von Sicherheit, Wachstum und Klimaschutz konzentrieren und mehr Einfluss in der Welt gewinnen. Dies geht aus einem Entwurf der Strategischen Agenda bis 2024 hervor. Die EU „muss selbstbewusster und mächtiger werden“, heißt es darin. Die Tür für neue Mitglieder soll offen bleiben.

Das für den EU-Gipfel nächste Woche vorbereitete fünfseitige Dokument schreibt im Wesentlichen die bisherige EU-Politik fort. Beim Klimaschutz wird trotz der Jugendproteste und der Debatten im Europawahlkampf kein konkretes neues Ziel gesetzt.

Beim Schwerpunkt „Schutz für Bürger und Freiheiten“ betont das Papier die wirksame Kontrolle der Außengrenze und den Kampf gegen illegale Migration. Genannt wird auch der Kampf gegen Cyberattacken und Desinformation sowie der Schutz von Rechtsstaatlichkeit.

Zur „Stärkung der wirtschaftlichen Basis“ setzt der Entwurf auf den digitalen Umbau der Wirtschaft und auf eine „ambitioniertere, umfassende und koordinierte Industriepolitik“. In der Außenpolitik solle die EU ihre Positionen einheitlicher, entschlossener und mächtiger vertreten, heißt es weiter.

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