Selenskyj drängt EU zur baldigen Einigung auf Sanktionen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staats- und Regierungschefs zur Einheit und zur baldigen Einigung auf das nächste Sanktionspaket gegen Russland aufgerufen. „Interne Streitigkeiten führen nur dazu, dass Russland den Druck auf Europa erhöht“, sagte Selenskyj in seiner knapp zehn Minuten dauernden Videobotschaft zum Auftakt des EU-Sondergipfels am Montag in Brüssel.

Er bedankte sich bei allen, die das sechste Sanktionspaket voranbringen wollen. „Aber leider ist es noch nicht so weit“, sagte er. Im Unterschied zu einer früheren Ansprache des ukrainischen Präsidenten auf einem EU-Gipfel wandte er sich nicht an einzelne Staats- und Regierungschefs sondern an alle 27.

„Es ist Zeit für Sie, nicht einzeln zu handeln, sondern gemeinsam“, meinte Selenskyj. „Warum hängen Sie von Russland ab und vom russischen Druck, und warum ist das nicht umgekehrt“, so der ukrainische Präsident in Anspielung auf die Abhängigkeit der europäischen Staaten von russischen Gas- und Öllieferungen.

Nach Informationen von EU-Diplomaten diskutierten die Staats- und Regierungschefs am Nachmittag über die Folgen des Ukraine-Kriegs. Dabei ging es auch um Wege, den Export des in der Ukraine gelagerten Getreides zu sichern. Es bestehe die Befürchtung, dass Russland das Gerücht verbreite, die EU-Sanktionen seien für die Lebensmittelkrise verantwortlich, hieß es. Beim Abendessen sollte es später in erster Linie um Energie gehen.

Das sechste Sanktionspaket, welches das umstrittene Embargo russischen Öls umfasst, steht nicht offiziell auf der Tagesordnung, hat aber von Beginn an den Gipfel geprägt. Nach dem jüngsten Vorschlag sollen Lieferungen über Pipelines ausgenommen werden. Dies entspricht etwa einem Drittel der Öllieferungen und betrifft vor allem Ungarn, das keinen Zugang zum Meer hat. Ungarns Regierungschef Viktor Orban unterstützt nach eigener Aussage die Sanktionen, verlangte aber weitere Garantien, um dem Embargo zuzustimmen.

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