Selenskyj lädt Scholz am 9. Mai nach Kiew ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland am 9. Mai nach Kiew eingeladen. Scholz sei seit einiger Zeit eingeladen, sagt Selenskyj per Videoschaltung der britischen Denkfabrik Chatham House. Wie die ARD Tagesschau berichtet, sei Scholz gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingeladen. Steinmeiers Ausladung durch Kiew hatte für massive Irritationen in Berlin gesorgt.

Scholz sagte erst diese Woche öffentlich, dass die Nicht-Einladung Steinmeiers seiner eigenen Reise in die Ukraine entgegenstehe. Danach telefonierte Selenskyj sowohl mit dem deutschen Bundespräsidenten als auch mit dem Kanzler. Dieser kündigte daraufhin eine baldige Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach Kiew an. Bereits am Sonntag wird auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in der ukrainischen Hauptstadt erwartet.

Es gilt als fraglich, dass Scholz Selenskyjs Einladung annehmen wird. Ein Sprecher der deutschen Bundesregierung verwies am Freitagabend auf den Antrittsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Montag. „Am Vortag werden der Bundeskanzler, seine G7-Kollegen und der ukrainische Staatspräsident in einer Video-Schalte am historischen Jahrestag des Weltkriegsendes über die Lage in der Ukraine beraten. Andere kurzfristige Termine habe ich Ihnen derzeit nicht mitzuteilen“, so der Sprecher.

Scholz’ Parteikollegin Bas reist auf Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa in die ukrainische Hauptstadt. Es gehe darum, der Toten des Weltkriegs zu gedenken – „aller Opfer übrigens“, wie Bas dem SWR sagte. „Und natürlich ist auch mein Wunsch, dass wir die Parallelen dieses Krieges von damals ins Heute ziehen, also dass Krieg nur Verlierer kennt und dass wir zu einer Waffenruhe kommen müssen und die Eskalation vermeiden.“ Die Reise werde schon seit Anfang April geplant, sagte Bas weiter. Sie erfolge in enger Abstimmung mit Bundespräsident Steinmeier und mit Bundeskanzler Scholz.

Auch der deutsche Finanzminister Christian Lindner soll einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) eine Ukraine-Reise planen. Lindner sagte den Zeitungen, er habe Finanzminister Sergej Martschenko angeboten zu kommen, wenn ein Besuch hilfreich sei. Matschenko sei erfreut gewesen und habe erklärt, Lindners Visite wäre der Besuch eines G7-Finanzministers.

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Eine Umfrage des Instituts Kantar für das Magazin „Focus“ zeigte indes, dass die Deutschen mit Besuchen ihrer Politiker in der Ukraine grundsätzlich wenig Freude haben. So begrüßen 51 Prozent der Befragten die Entscheidung von Kanzler Scholz, Kiew derzeit nicht zu besuchen. Besonders hoch sei das Verständnis für das Zögern des Bundeskanzlers mit 70 Prozent unter SPD-Anhängern. Hingegen lehnten 47 Prozent der Bürger die Entscheidung von CDU-Chef Friedrich Merz ab, der diese Woche in die Ukraine gereist war. Befürwortet wurde die Merz-Reise lediglich von 37 Prozent der Befragten, allerdings fand sie bei 60 Prozent der Unionsanhänger Zustimmung.

Selenskyj bekräftigte unterdessen seine Kritik an der mangelnden Unterstützung aus der EU und insbesondere Deutschland. „Man kann nicht ein bisschen gut und ein bisschen böse sein“, sagte er bei seinem Online-Auftritt im Chatham House. Einerseits würden Sanktionen verhängt, gleichzeitig aber auch Verträge mit Russland unterschrieben. „Das ist nicht richtig. Das ist Heuchelei.“

In einem Interview mit der BBC äußerte sich Selenskyj außerdem zu seinen Mindestanforderungen für einen Verhandlungserfolg mit Moskau: Dafür müssten sich die Russen auf ihre Position vom 23. Februar – also vor Ausbruch des Krieges – zurückziehen. Dafür brauche es Diplomatie. „Von unserer Seite aus sind noch nicht alle diplomatischen Brücken abgebrannt“, sagte der Regierungschef.

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