Selenskyj will Neustart im Verhältnis zu USA

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj strebt nach dem Ende des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump einen Neuanfang der Beziehungen seines Landes zu den USA an. “Nach der ganzen Impeachment-Seifenoper möchte ich ein neues Kapitel in den Beziehungen aufschlagen”, sagte Selenskyj am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er lud Trump zu einem Besuch in Kiew ein.

Der ukrainische Präsident hatte sich unfreiwillig im Zentrum der politischen Affäre um Trump wiedergefunden, welche auch die Beziehungen zwischen Kiew und Washington belastete. Selenskyj sagte in München, er sei bereit, “Trump zu empfangen, bevor er mich empfängt”. Eine Einladung ins Weißen Haus hat der ukrainische Präsident bisher nicht erhalten.

Die US-Demokraten hatten Trump im Impeachment-Prozess vorgeworfen, unter Missbrauch seines Amtes zu seinem persönlichen politischen Vorteil Selenskyj in einem Telefonat zu Korruptionsermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten und Rivalen Joe Biden gedrängt und als Druckmittel eine Militärhilfe von 391 Millionen Dollar (355 Mio. Euro) zurückgehalten zu haben.

Auch der ukrainische Außenminister Vadym Prystaiko hob in München die Belastung des Verhältnisses seines Landes zu den USA hervor. “Es gibt Dinge, die noch nicht geklärt sind”, sagte Prystaiko. Er wies auf den Rücktritt des US-Sondergesandten Kurt Volker, der eine Schlüsselrolle in den Gesprächen mit Moskau über den andauernden Konflikt in der Ostukraine einnahm.

Volker war im September zurückgetreten, bevor er im Amtsenthebungsverfahren vor dem US-Kongress aussagte. Seine Position ist bisher noch nicht neu besetzt worden. “Der Wegfall dieses ständigen Kommunikationskanals mit Washington ist ein schwerer Verlust, der durch das Amtsenthebungsverfahren verursacht wurde”, sagte Pristaiko.

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Volker selbst, der ebenfalls in München war, sicherte der Ukraine die weitere Unterstützung der USA zu. “Die Politik und das Engagement der USA gegenüber der Ukraine ist so stark wie eh und je”, meinte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

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