Senats-Mehrheit für Dollarregen

US-Infrastrukturpaket soll Anfang August beschlossen werden

Die Demokraten Nancy Pelosi (links) und Chuck Schumer konnten einige Republikaner überzeugen.
Die Demokraten Nancy Pelosi (links) und Chuck Schumer konnten einige Republikaner überzeugen. © AFP/Kamm

Nach wochenlangem Tauziehen haben sich die zerstrittenen Parteien im Senat im Grundsatz auf ein billionenschweres Infrastrukturpaket geeinigt. Das Projekt wurde am Mittwochabend angenommen, neben den 50 Demokraten hätten auch 17 Republikaner zugestimmt.

Die oppositionellen Republikaner hatten zuvor mit ihrer Sperrminorität einen Beschluss verhindert. Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer sagte nach dem Durchbruch, dass er einen endgültigen Beschluss noch vor der parlamentarischen Sommerpause im August anstrebe. Die Demokraten haben sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus knappe Mehrheiten.

Das Paket habe ein Volumen von etwa einer Billion Dollar, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

Demnach sollen 110 Milliarden in den Straßenbau fließen, 73 Mrd. in Stromleitungen, 66 Mrd. in Eisenbahnen, 65 in Breitband-Internet, 55 Milliarden in die Trinkwasserversorgung, 50 Mrd. in Umweltmaßnahmen, 39 Milliarden in den öffentlichen Verkehr und 25 in Flughäfen.

Finanziert werden soll das Paket teilweise durch bereits beschlossene Coronavirus-Hilfsgelder (205 Mrd.), aber auch durch die Rückforderung von zu Unrecht bezogenen oder nicht verwendeten Corona-Arbeitslosenhilfen (100 Mrd. Dollar).

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