Der Nationalrat hat am Dienstag ein Gesetz zur Konjunkturstärkung einstimmig, eines zur Investitionsförderung nur gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen. Zentraler Punkt ist das Steuerpaket, das den Eingangssatz bei der Einkommenssteuer rückwirkend ab Jahresbeginn von 25 auf 20 Prozent senkt.
Der SPÖ war all das angesichts der Coronakrise zu wenig, die Neos kritisierten Gießkannengeldverteilung. Für Arbeitnehmer, die so wenig (bis 11.000 Euro) verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen und von der Steuersenkung nichts haben, gibt es 100 Euro mehr Negativsteuer. Weiters wurde der befristet geltende Höchststeuersatz von 55 Prozent für Spitzenverdiener bis 2025 verlängert.
Eine weitere Neuerung ist die degressive Abschreibung. Bei größeren Investitionen bringt das zu Beginn Steuervorteile und damit eventuell mehr Liquidität. „Wir entlasten die Menschen und kurbeln die Wirtschaft an“, fasst ÖVP-Klubobmann August Wöginger (im Bild mit den Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck) die Ziele zusammen.
