„Sensibilität für Antisemitismus muss zunehmen“

Auch islamistischer Judenhass muss gebrandmarkt werden, fordert Bayerns Antisemitismus-Beauftragter Spaenle

Linker Antisemitismus: Britische Juden protestieren in London gegen antijüdische Tendenzen in der Labour-Partei.Rechter Antisemitismus: Ungarns rechtsnationale Regierung schürt seit Jahren mit dem Feindbild George Soros antisemitische Ressentiments.Islamischer Antisemitismus: Der Judenhasser und Gründer der Milli-Görüs-Bewegung Necmettin Erbakan wird in türkisch-fundamentalistischen Kreisen als „Vordenker“ verehrt.

Der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle wird Montag und Dienstag Wien besuchen, um sich im Parlament, beim Integrationsfonds und im Jüdischen Museum über die Situation in Österreich zu informieren.

Das VOLKSBLATT hat vorab mit dem CSU-Politiker gesprochen:

VOLKSBLATT: Was hat Sie bewogen, sich dem Kampf gegen Antisemitismus zu verschreiben?

LUDWIG SPAENLE: Das eine ist die politische Entwicklung: Ich bin seit Beginn meiner politischen Tätigkeit im Bereich der Erinnerungskultur aktiv. Insofern ist dann auch die Beschäftigung mit dem Phänomen der jüdischen Welt entstanden. Es ging aber schon im Studium der Theologie los und auch als Redakteur beim Bayerischen Fernsehen war ich für jüdische Themen zuständig.

Sie haben eine „neue Sensibilisierungswelle“ gegen den Antisemitismus angekündigt. Was geschieht da?

Zur Person

Ludwig Spaenle ist seit Mai 2018 „Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe“ der Bayerischen Staatsregierung. Der 1961 geborene CSU-Politiker war davor fast zehn Jahre lang bayerischer Kultus- und Bildungsminister. Von 1979 bis 1990 arbeitete er als Bahnarbeiter bei der Deutschen Bundesbahn. Er studierte Geschichte und Katholische Theologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, wo er 1989 zum Doktor phil. promovierte. Ab 1990 war Spaenle Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Dem bayerischen Landtag gehörte er von 1994 bis 2018 an.

Man muss öffentliches Bewusstsein schaffen. Dafür habe ich eine Strategie entwickelt, die in der Bundesrepublik aber auch europaweit so bisher nicht beschritten wurde. Es gibt eine internationale Definition das Antisemitismusbegriffes von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA, siehe Zitat), die vom Deutschen Bundestag angenommen wurde. Ich bin gerade im Gespräch mit den Fraktionen im Landtag, und es schaut so aus, dass das entsprechend Annahme findet. Auch den kommunalen Spitzenverbänden habe ich es vorgeschlagen. Und der dritte in dieser Form wirkliche neue Schritt ist, dass ich an alle relevanten Gruppen der Zivilgesellschaft – Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Medien, Kulturverband bis hin zu Sport- und Trachtenverband – herantreten werde mit der Bitte, sich mit dieser Definition zu beschäftigen. Damit möchte ich unabhängig von negativen Einzelvorgängen eine gesellschaftliche Debatte über jüdisches Leben in unserer Mitte erreichen.

Vielfältige Quellen

Was sind die Quellen des aktuellen Antisemitismus?

Antisemitismus gibt es seit es Juden gibt. Und Antisemitismus gibt es völlig unabhängig davon, ob es Juden gibt. Wir haben natürlich den im christlichen Kontext entstandenen Antisemitismus, wir haben den rassistischen Antisemitismus, der im rechtsextremen Milieu weiter existiert. Wir haben allerdings auch einen im linksradikalen Milieu fußenden Antisemitismus, der sich insbesondere mit Antizionismus und der Fundamentalkritik an Israel beschäftigt. Es gibt einen sekundären Antisemitismus, der zu der kruden Einschätzung kommt, dass durch Ausschwitz das Schuldgefühl in Deutschland untermauert wird. Und wir haben natürlich auch einen im islamistischen Umfeld fußenden Antisemitismus. Es ist also ein äußerst komplexes Gebiet.

Den Phänomenen stellen

Täuscht der Eindruck, dass die Sensibilität für Antisemitismus christlich-abendländischer und muslimischer Provenienz unterschiedlich ausgeprägt ist?

Ich glaube, dass wir insgesamt daran arbeiten müssen, dass die Sensibilität noch zunimmt. Der Spruch „Das wird man ja noch sagen dürfen“ darf nicht gesellschaftlich geduldet werden. Auf der anderen Seite muss einer muslimisch fundierten Ablehnung jüdischen Lebens in welcher Form auch immer massiv entgegengetreten werden.

Da sagen mir die Fachleute, dass wir natürlich durch die Veränderungen nach 2015 entsprechende Phänomene haben, wenn junge Menschen an unseren Schulen sind, denen seit der ersten Klasse eingetrichtert worden ist, dass Israel von der Landkarte getilgt werden muss. Und wenn mir Fachleute sagen, dass auch der türkisch-nationalistisch geprägte Antisemitismus zunimmt, dann sind das Phänomene, denen wir uns stellen müssen.

Wie gehen Sie damit um, dass islamische Gruppierungen wie Milli Görüs Antisemitismus in einem Atemzug mit Islamophobie nennen und sich damit in auf eine Stufe mit Holocaust-Opfern stellen?

Das ist natürlich die Nutzung von Antisemitismus als politisches Instrument. Das muss man identifizieren und gegebenenfalls öffentlich benennen. Mir sagen Experten, dass insbesondere der türkisch-nationalistische geprägte Antisemitismus deutlich zunimmt. Das eine ist das Erkennen, das andere das Beschreiben und das dritte ist, politisch zu handeln.

Wo ist da Ihre Aufgabe?

Deutlich zu machen, welche Formen von Bildern und Sachverhalten antisemitisch begründet sind, und öffentlich darauf hinzuweisen, was im Einzelfall keine vergnügungssteuerpflichtige Aufgabe ist.

Selektive Wahrnehmung

Gerade vergangene Woche hat Milli Görüs europaweit den Antisemiten Necmettin Erbakan an dessen achtem Todestag als „großen Vordenker und Gelehrten“ gewürdigt. Es ist nicht bekannt, dass irgendwo dagegen vorgegangen wurde.

Das Phänomen ist auch mir nachrichtlich nicht zu Kenntnis gelangt.

Ist das nicht bezeichnend: Wenn aus der rechten Ecke ein bedenklicher Sager kommt, gibt es empörten Protest, islamistischer Antisemitismus wird nicht einmal wahrgenommen?

Wenn die Äußerung aus der rechten Ecke entsprechend ist, wird sie zu Recht öffentlich kritisiert. Auf der anderen Seite müssen solche Vorfälle im islamistischen Bereich genauso deutlich gemacht werden. Wenn Kräfte welcher Art auch immer sich hier in negativer Weise betätigen, muss das öffentlich benannt werden.

Auch die Muslimbruderschaft ist sehr aktiv und verfügt über antisemitische Wurzeln und Vordenker. In Frankfurt existiert seit Jahren das „Europäische Institut für Humanwissenschaften“ (EIHW), das der Muslimbruderschaft zugerechnet wird und weit über Deutschland hinaus wirkt. Gibt es da eine Handhabe?

Das ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Das ist keine Aufgabe, die der Antisemitismusbeauftragte zu bewältigen hat. Zu beobachten hat er es gleichwohl.

Antisemitismus ist ein grenzüberschreitendes Phänomen. Wie kooperieren Sie mit Österreich, das während seines EU-Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 einen Schwerpunkt auf dieses Thema gelegt hatte?

Nächste Woche werde ich mich in Wien informieren über die Pläne der Regierung. Da habe ich gerade interessante Informationen erhalten, dass man eine entsprechende Meldestelle plant.

Da geht es um eine Dokumentationsstelle für politischen Islam. Könnte das auch in Bayern bzw. Deutschland sinnvoll sein?

In Deutschland wird Ende März eine Meldestelle für antisemitische Vorfälle freigeschaltet.

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