UN-Sicherheitsrat: Syrienhilfe wird eingeschränkt verlängert

Nach langem Ringen hat sich der UNO-Sicherheitsrat doch noch auf eine eingeschränkte Fortsetzung der humanitären Syrienhilfe geeinigt. Die Lösung, die einem Sieg Russlands gleichkommt, könnte jedoch nach Einschätzung von Hilfsorganisationen die Versorgung von Millionen Notleidenden gefährden.

Das mächtigste UNO-Gremium stimmte am Samstag (Ortszeit) für einen deutsch-belgischen Resolutionsvorschlag bei Enthaltung unter anderem von Russland und China. Die angenommene Regelung sieht vor, dass es für Hilfslieferungen nach Nordsyrien nur noch einen Grenzübergang aus der Türkei gibt, zuletzt waren es zwei. Die Regelung soll für ein Jahr gelten.

Das entspricht in einem Kernpunkt den Forderungen Russlands. Moskau – einer der wichtigsten Verbündeten Syriens – hatte in den vergangenen Tagen mehrere deutsche Vorschläge mit zwei Grenzübergängen gemeinsam mit China durch Vetos verhindert.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas zeigte sich angesichts der Einigung trotzdem erleichtert. UNO-Generalsekretär António Guterres habe die Einigung “zur Kenntnis genommen”, hieß es in der Nacht auf Sonntag von seinem Sprecher. Er wiederhole aber seine Forderung an alle Beteiligten des Konflikts, den humanitären Zugang zu allen Bedürftigen im Einklang mit internationalem humanitärem Recht sicherzustellen.

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UNO-Resolution, die in der Nacht auf Samstag nach sechs Jahren zunächst ausgelaufen war. Sie erlaubte es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile Syriens zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres bereits auf zwei reduziert – seitdem hat sich die Versorgungslage für einige Regionen Hilfsorganisationen zufolge deutlich verschlechtert.

Die Engpässe könnten sich mit der Einigung vom Samstag verschärfen, denn im Nordwesten Syriens sind nach UNO-Angaben 2,8 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. “Beide Grenzübergänge sind erforderlich, um die Lieferung aufrechtzuerhalten”, hatte UNO-Nothilfekoordinator Mark Lowcock Ende Juni vor dem Sicherheitsrat gesagt.

Der Übergang Bab al-Salam, der nun geschlossen wird, hätte den direkten Zugang in eine Region mit einer der höchsten Zahlen an Vertriebenen gesichert. Syrien betont immer wieder, dass die Lieferungen auch dort agierenden Terroristen zukämen. Mit Terroristen meint die syrische Führung alle, die sich gegen sie gestellt haben wie beispielsweise Rebellengruppen.

Maas bezeichnete es als “gute Nachricht für Millionen von Menschen”, dass der Kompromissvorschlag angenommen wurde. Das sahen die meisten Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats in einer hitzigen Diskussion nach der Annahme der Resolution anders. Deutschlands Botschafter Christoph Heusgen, der die Verhandlungen geleitet hatte, gab den Vertretern Russlands und Chinas eine Nachricht für ihre Regierungen mit: “Sagt ihnen, dass der deutsche Botschafter fragt, ob die Leute, die die Anweisungen dafür gegeben haben, 500.000 Kindern die Hilfe zu entziehen, morgen noch in den Spiegel gucken können”.

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