Sicherheitsrat zu Hackerangriff

Andere Fraktionen bezweifeln größten Datendiebstahl an der ÖVP

Der Sicherheitsrat tagte Mittwochmittag im Bundeskanzleramt.
Der Sicherheitsrat tagte Mittwochmittag im Bundeskanzleramt. © APA/Punz

Der Datendiebstahl bei der ÖVP war der Anlass für eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats. Während die Volkspartei auch danach vom größten Hackerangriff auf eine Partei in Österreich sprach, blieben bei den anderen Fraktionen Zweifel.

Der freiheitliche Abgeordnete Hans Jörg Jenewein, der schon vor der Sitzung gemeint hatte, der ÖVP kein Wort zu glauben, zeigte sich nicht überzeugt, dass die Darstellung der Türkisen den Tatsachen entspreche. Es könne genauso ein Angriff von innen gewesen sein, vertrat er wie Peter Pilz die „Maulwurf-Theorie“.

Die Neos beantragten über ihre Abgeordnete Stephanie Krisper erfolgreich, dass die Regierung öffentlich informieren soll, wenn sie relevante Dinge in der Causa erfährt. Auch soll die Cyber-Kriminalität besser bekämpft werden. Unter anderem will man einen noch engeren Austausch der für diesen Bereich zuständigen Stellen. Zudem soll es im Bereich Screening und Monitoring mehr Ressourcen geben.

Zweites Thema des Nationalen Sicherheitsrates war auf Wunsch der SPÖ die Frage, ob man mit einer Änderung des Vereinsgesetzes rechtsextreme Gruppen wie die Identitären verbieten könne. Justiz- und Innenminister sollen nun einen Bericht vorlegen, in dem die Auswirkungen behandelt werden sollen.

Und das BVT soll so ausgestattet werden, dass eine lückenlose Überwachung der rechtsextremen Szene möglich wird. Und die Regierung wird noch für heuer einen Rechtsextremismusbericht vorlegen.

Wie ist Ihre Meinung?