Sidlo bekam Gesetzesentwurf von FPÖ-Informatin

Der Wiener Ex-FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo dürfte in seiner Zeit als Vorstand der Casinos Austria vertrauliche Gesetzesentwürfe von einer FPÖ-Informantin erhalten haben. Eine frühere Mitarbeiterin des damaligen FPÖ-Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs habe ihm Ministeriumspapiere zum Glücksspielgesetz (GSpG) auf seine Bitte hin zukommen lassen, berichtete das “profil”.

Dies gehe aus Handy- und E-Mail-Auswertungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hervor. So habe Sidlo laut einem Handyprotokoll am 2. Juli 2019 geschrieben: “bitte vergiss nicht auf mich und den Gesetzesentwurf zum GSpG”. Sie solle den Entwurf an seine private E-Mail-Adresse schicken, hieß es laut dem Magazin weiter.

Rund eine Woche später habe die Frau von einer FPÖ-Email-Adresse aus als ‘vertraulich’ gekennzeichnete Materialien eines Gesetzesentwurfs zum Glücksspielgesetz mit Stand 29. April 2019 an Sidlo geschickt mit dem Vermerk, es gebe noch “einigen Diskussions- und Änderungsbedarf” und der Bitte “den Entwurf vertraulich zu behandeln”, schreibt das “profil”. Von Sidlo oder der Frau habe das Magazin auf Anfrage keine Stellungnahmen erhalten.

Sidlo wurde im Frühling 2019 Finanzvorstand der Casinos Austria. Noch im selben Jahr kam jedoch ein Skandal um mutmaßlichen Postenschacher rund um seine Person auf. Nun gibt es Ermittlungen, ob es hinter seiner Bestellung einen Deal zwischen dem Casinos-Miteigentümer Novomatic und der FPÖ gegeben hat, wonach für die Installierung Sidlos Glücksspiellizenzen für die Novomatic herausschauen hätten sollen. Das streiten alle Involvierten ab, es gilt die Unschuldsvermutung.

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