Sechs von sieben Volksbegehren schafften es ins Parlament

Sechs der sieben Volksbegehren, deren Eintragungswoche am Montag zu Ende ging, müssen im Parlament behandelt werden. Die erfolgreichste Initiative war „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ von NÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) mit 426.938 Unterstützern. Den zweitgrößten Zuspruch gab es für das Antikorruptionsbegehren: 307.629 Österreicher haben es unterschrieben, das waren 4,84 Prozent der 6.361.479 Stimmberechtigten, gab das Innenministerium bekannt.

In der Tabelle der bisher insgesamt 64 Volksbegehren (verglichen nach dem Stimmenanteil) landete das Tiertransport-Begehren nach dem vorläufigen Ergebnis mit 6,71 Prozent auf Rang 18 – um zwei Plätze vor dem Tierschutzvolksbegehren im Vorjahr (6,52 Prozent). Das von einer Gruppe prominenter ehemaliger Politiker, Juristen und Spitzenbeamter rund um Martin Kreutner, den früheren Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie, schon angesichts des Ibiza-U-Ausschusses aufgelegte „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“ rangiert auf Platz 25.

Die Proponenten sahen dies als „deutlichen Erfolg“ – zumal ihr Begehren keine formelle Unterstützung durch eine Partei oder größere Organisation im Hintergrund hatte. Man werde „nicht aufhören, weiter Druck zu machen“ auf die Politik. „Das ist der Anfang vom Ende der korrupten Verhältnisse, die unseren Rechtsstaat lange genug geplagt haben“, meinte der Verfassungsjurist Heinz Mayer für die Proponentinnen und Proponenten – zu denen neben Kreutner auch Ex-LIF-Chefin Heide Schmidt, Ex-ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath, Steuerrechtler Werner Doralt und Aktivist Daniel Landau zählen.

Die Parteien übten sich – wie schon zuvor – in Zurückhaltung. Nur NEOS nahmen Stellung. Deren Vizeklubchef Nikolaus Scherak sah die mehr als 300.000 Unterschriften als „klaren Auftrag an ÖVP und Grüne, das ewige Spielen auf Zeit zu beenden und endlich konkrete Gesetzesvorhaben vorzulegen“ für Transparenz und eine saubere Politik.

Die anderen fünf Volksbegehren landeten in der unteren Hälfte der Tabelle der 64: Rang 35 und 36 bei fast gleich vielen Unterschriften gab es für die beiden gegen die Impfpflicht – Corona, aber auch allgemein – gerichteten Initiativen: „NEIN zur Impfpflicht“, vertreten von Robert Marschall, kam auf 246.878 Unterstützern bzw. 3,88 Prozent, „Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!“ (Werner Bolek) auf 246.476 bzw. 3,87 Prozent.

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Die Initiative für ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ fand 168.981 mal Zuspruch (2,66 Prozent), was ihr Rang 42 eintrug. Das von einer Gruppe rund um Carina Reithmaier, der Vorsitzende der VP-nahen Schülerunion, getragene „Mental Health Jugendvolksbegehren“ sammelte 138.131 Unterschriften (2,17 Prozent) und steht auf Platz 50. Reithmaier zeigte sich in einer ersten Reaktion gegenüber der APA „wahnsinnig stolz“ auf das Ergebnis ihrer Initiative für mehr Aufklärung und Unterstützung für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.

Als einziges unter der 100.000er-Hürde geblieben ist das von einer Allianz aus Betriebsräten, NGOs, Sozialwissenschaftern und Künstlern aufgelegte Begehren „Arbeitslosengeld RAUF!“. 86.217 bzw. 1,36 Prozent sind zu wenig für den Anspruch auf Behandlung im Parlament. Es steht auf Rang 55.

Die aktuellen Begehren kamen bei weitem nicht an das bisher erfolgreichste heran. Es war allerdings mit intensivem Einsatz von einer Partei getragen: Der (in der Sache allerdings erfolglose) ÖVP-Protest gegen den Bau des Wiener Konferenzzentrums kam 1982 als einziges Begehren über eine Million – nämlich 1,361.562 – Unterschriften, das waren damals 25,74 Prozent der Berechtigten. Den größten Zuspruch der letzten Jahre gab es 2018 für das von Ärztekammer und Krebshilfe proponierte „Don’t smoke“-Begehren (881.692 Unterstützer bzw. 13,82 Prozent, Rang 8). Seit 2018 können Volksbegehren in jedem beliebigen Gemeindeamt Österreichs und auch online unterstützt werden.

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