„Sind hart in der Sache, aber wertschätzend im Umgang“

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer über den neuen Stil in der Koalition und Veränderungen seit der Wahl vor einem Jahr

ÖVP-Generalsekreträr Nehammer stellte sich bei seinem Volksblatt-Redaktionsbesuch am vergangenen Freitag quasi einem „Doppelinterview“: Neben dem ausführlichen Gespräch für die heutige Printausgabe gibt es ein Kurz-Interview auch auf Facebook.
ÖVP-Generalsekreträr Nehammer stellte sich bei seinem Volksblatt-Redaktionsbesuch am vergangenen Freitag quasi einem „Doppelinterview“: Neben dem ausführlichen Gespräch für die heutige Printausgabe gibt es ein Kurz-Interview auch auf Facebook. © Röbl

Mit Karl Nehammer sprach Markus Ebert

VOLKSBLATT: Vor einem Jahr wurde gewählt, im Wahlkampf hat die ÖVP vor allem von Veränderung gesprochen. Was ist tatsächlich anders in Österreich?

NEHAMMER: Es ist kein Vergleich zwischen dem, was war und was jetzt ist. Die Zusammenarbeit bei Türkis-Blau stellt sich völlig anders dar als Rot-Schwarz. Türkis-Blau diskutiert hart in der Sache, geht aber wertschätzend miteinander um und ist umsetzungs- und lösungsorientiert.

Wo zum Beispiel?

Wir haben den Menschen versprochen, sie zu entlasten. Dieses Versprechen haben wir eingelöst. Einerseits werden die kleinen Einkommen zwischen 1340 und 1940 Euro im Jahr spürbar um 300 Euro entlastet. Anderseits gibt es ab 1. Jänner 2019 den Familienbonus, das bedeutet 1500 Euro pro Jahr und Kind mehr für die Familien. Eingelöst haben wir auch das Reformversprechen, Österreich durch Veränderung an die Spitze zu bringen — siehe Sozialversicherungsreform oder Flexibilisierung der Arbeitszeit.

Und was ist bei der ÖVP, abgesehen von der Farbe, anders?

Die Volkspartei hat sich unter Sebastian Kurz neu aufgestellt. Wir haben auf der einen Seite unsere traditionelle Struktur mit den Landes- und Teilorganisationen, auf der anderen Seite haben wir die Breite der Bewegung durch die 250.000 Menschen, die im Wahlkampf dazugekommen sind. Da eine Brücke zu bauen, ist für mich als Generalsekretär sehr faszinierend.

Wie erklären Sie die große Beliebtheit von Bundeskanzler Sebastian Kurz?

Es ist liegt an der Authentizität, die er lebt. Er ist echt und er ist an Menschen interessiert, das spürt man —und auch, dass ihm Wertschätzung sehr wichtig ist. Das zeichnet ihn aus.

Der eine oder andere Ex-ÖVP-Politiker spricht der neuen Volkspartei das Christlich-Soziale ab. Ihre Antwort?

Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind in der Lage, mit der FPÖ Dinge umzusetzen, die wir vorher mit der SPÖ nicht umsetzen konnten. Wenn wir über christlich-soziale Werte reden, dann gilt das Personalitätsprinzip: Ich muss schauen, was der Einzelne braucht, um eigenverantwortlich leben zu können. Genau das setzen wir um — mit dem Familienbonus ebenso wie mit der besonderen Deutschförderung für Kinder, die nicht Deutsch als Muttersprache sprechen. Die besondere Förderung für die, die sie brauchen und nicht alles für alle ist der wesentlichste Unterschied zur Koalition mit der SPÖ. Lassen Sie mich es so sagen: Der Heilige Martin hat seinen Mantel geteilt und nicht den Mantel eines anderen.

Warum wollten Sie Integrations- und Migrationssprecher der ÖVP werden?

Migration und Integration sind Zukunftsfragen für Österreich. Daran mitwirken zu können, ist eine schöne Sache.

Wo liegen die Herausforderungen in diesem Bereich?

Es ist die zunehmende Zahl der ins Land gekommenen Migranten, die im Schulbetrieb ebenso zu integrieren sind wie am Arbeitsmarkt, weshalb auch Maßnahmen wie die Deutschförderklassen ganz wichtig sind. Wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass wir nicht Schlepper darüber entscheiden lassen, wer zu uns kommt, sondern dass es eine gezielte Einwanderung gibt.

Haben Sie eines der am Montag endenden Volksbegehren unterschrieben?

Ich habe keines unterschrieben, weil ich Mandatar bin. Ich halte Volksbegehren für ein gutes Mittel, sich am politischen Prozess zu beteiligen. Aber ich finde es widersinnig, wenn jemand ein Volksbegehren unterschreibt, der in der Gesetzgebung tätig ist.

Hat man als ÖVP-Generalsekretär eigentlich Mitleid mit der gebeutelten SPÖ?

Mitleid ist das falsche Wort. Ich sehe das mit Demut, weil ich weiß, dass jede Partei immer wieder herausfordernde Zeiten zu meistern hat. Davon weiß auch die Volkspartei ein Lied zu singen. Wir haben mit unserem Koalitionspartner die Chance, jene Dinge umzusetzen, die wir uns vorgenommen haben. Was mit dem Oppositionstrio passiert, ist deren Sache, wir konzentrieren uns auf unsere Arbeit.

Hat Sie in den letzten zehn Monaten am Koalitionspartner FPÖ etwas geärgert?

Wir leben in einem sehr intensiven Austausch mit den Freiheitlichen, weil es wichtig ist, sich immer wieder abzugleichen. Aber wie vorhin schon angesprochen: Wir sind hart in der Sache, aber wertschätzend im Umgang.

Apropos hart in der Sache: Nicht alles, was die Regierung umsetzt, stößt in den Bundesländern auf Beifall. Wie viel Kritik nehmen Sie von Ihrem OÖ-Besuch mit?

Von diesem Besuch nehme ich viel Power und Energie mit, weil OÖ mit LH Thomas Stelzer an der Spitze ein Vorbild für Reformen ist. Hier ist der Landeshauptmann für Bundeskanzler Kurz ein wichtiger Verbündeter. Bundesländer-Vertreter haben aber auch die Aufgabe, die Interessen ihrer Länder darzustellen und für sie einzustehen. Positiv im Vergleich zu früher ist: Man diskutiert intensiv, aber man sucht heute gemeinsam eine Lösung und kann die gemeinsam nach außen vertreten.

Stichwort gemeinsame Lösung: Wer wird die ÖVP-Liste für die EU-Wahl anführen?

Wie angekündigt, fällt die Entscheidung nach dem EU-Ratsvorsitz, dann werden wir die Kandidatinnen und Kandidaten präsentieren.

Neben der EU-Wahl steht auch die AK-Wahl an. Was erwarten Sie sich aus Sicht der ÖVP von den beiden Urnengängen?

Europa war für die Volkspartei immer eine Herzensangelegenheit, Europa steht immer an der Spitze der Interessenslage. Bei der AK-Wahl muss man sich anschauen, wie die jeweiligen Landeskammern mit zwei schwarzen und sieben roten Präsidenten die Wahl umsetzen. Es gibt oft Missstände im Wahlsystem, wobei die ÖVP-geführten Kammern Vorarlberg und Tirol in der Umsetzung vorbildlich sind.

Wie sehr wird dabei etwa die umstrittene Arbeitszeitflexibilisierung durchschlagen?

Wenn es tatsächlich um die Bewertung der Arbeit der Regierung geht, erwarte ich mir ein dementsprechendes Ergebnis. Bei der seit 1. September wirksamen Arbeitszeitflexibilisierung sehen die Menschen, dass das, was AK und Gewerkschaften angekündigt haben, nicht eintritt: Die Welt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nicht untergegangen. Wenn verglichen wird, was AK- und Gewerkschaftsvertreter einerseits angekündigt haben und was andererseits durch die Maßnahmen der Regierung erreicht wurde, dann schaue ich sehr optimistisch auf diese Wahl.