Sinkende Abgabenquote beschert früheren „Tax Freedom Day“

Die seit einigen Jahren sinkende Steuer- und Abgabenquote beschert den Österreichern heuer einen früheren „Tax Freedom Day“. Dieses vom wirtschaftsliberalen Hayek Institut ermittelte Datum bezeichnet den Tag, an dem die österreichischen Steuerzahler und Unternehmen rein rechnerisch alle Steuern und Sozialabgaben bezahlt haben. Heuer fällt der Tag auf den 4. August – elf Tage früher als im Vorjahr.

Die Steuer- und Abgabenquote ist von 43,8 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2015 im Vorjahr auf 42,5 Prozent gesunken und soll heuer weiter zurückgehen. Daher auch der frühere „Tax Freedom Day“. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) erneuerte am Donnerstag dann auch die Ankündigung der Regierung, die Steuer- und Abgabenquote bis 2022 „in Richtung 40 Prozent – am besten darunter – zu senken“. Ein erster Schritt sei der „Familienbonus“ ab 2019, ein weiterer werde die „Entlastung des Faktors Arbeit“ (Senkung der Sozialbeiträge, Anm.) sowie der Unternehmer sein.

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Dass das Hayek Institut den „Tax Freedom Day“ erst in der zweiten Jahreshälfte begeht, obwohl die Abgabenquote deutlich unter 50 Prozent beträgt, liegt übrigens an der speziellen Berechnungsweise: das wirtschaftsliberale Institut misst die Steuern und Abgaben nämlich nicht, wie bei internationalen Vergleichen üblich, an der gesamten Wirtschaftsleistung, sondern am „Volkseinkommen“. Damit rutscht der „Steuerfreitag“ vom Juni in den August.

Die Liste Pilz kritisiert den „Tax Freedom Day“ als ideologische Erfindung und die Aussagen von Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs dazu als unsachliche Peinlichkeit. Es gehe nicht um die Höhe der Steuern, sondern darum, wofür sie verwendet werden, verwies Budgetsprecher Bruno Rossmann auf das Bildungs- und Gesundheitswesen: „Den von uns geleisteten Abgaben stehen schließlich Leistungen gegenüber.“