Sinn-Fein-Chefin will erste irische Premierministerin werden

Die irische Sinn-Fein-Chefin Mary Lou McDonald will nach dem überraschenden Wahlerfolg ihrer Partei die erste Premierministerin ihres Landes werden. “Ich denke, es wäre doch eine tolle Sache, einen Sinn-Fein-Premier und auch noch eine Frau auf diesem Posten zu haben”, sagte die 50-Jährige in Dublin. Sie will eine Regierung mit den Grünen und kleineren Linksparteien bilden.

Sinn Fein schnitt in der Wählergunst besser ab als die bürgerlichen Parteien Fianna Fail (FF) und Fine Gael (FG). Damit leitete sie einen politischen Umbruch in der Republik Irland ein. McDonald kündigte an, mit allen Parteien über eine Regierungsbildung sprechen zu wollen – vorzugsweise mit den kleineren linksgerichteten. Doch obwohl Sinn Fein die etablierten Parteien überflügelte, ist eine Beteiligung an der Regierung nicht gesichert. Die drei großen Parteien sind alle weit von einer Mehrheit von 80 Sitzen entfernt.

Premier Leo Varadkar (FG) warnte bereits vor monatelangen Koalitionsverhandlungen. Er schließt eine Zusammenarbeit mit Sinn Fein kategorisch aus. FF-Chef Micheal Martin gab sich hingegen etwas moderater und sagte: “Das Volk hat gesprochen” – und er werde darauf hören. Auch Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die FF die Minderheitsregierung Varadkars geduldet. Nun mehren sich in der rechtsliberalen Partei Stimmen, eine SF-Regierung zu tolerieren.

Sinn Fein galt lange als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA (Irisch-Republikanische Armee) und setzt sich für eine Wiedervereinigung Irlands ein. Kritiker werfen der Partei vor, an ihr klebe Blut. McDonald konnte dennoch bei den Wahlen mit sozialen Themen wie Gesundheits- und Wohnungskrise sowie Pensionsalter punkten. Varadkar setzte auf den Brexit als Wahlkampfthema und verrechnete sich. Er hatte darauf gehofft, eine schwarz-grüne Regierung nach österreichischem Vorbild führen zu können.

Sinn Fein hatte nicht mit den vielen Wählerstimmen gerechnet und zu wenig Kandidaten aufgestellt: Fianna Fail bekam 38 Sitze, Sinn Fein 37 und Fine Gael 35. Die Grünen konnten sich stark von drei auf zwölf Sitze verbessern, die Sozialdemokraten von zwei auf sechs. Weitere elf Mandate entfielen auf Labour und die Linkspartei “Solidarity – People Before Profit” (SPBP). Die kleineren linken Parteien dürften ebenso wie unabhängige Kandidaten vom Aufschwung der SF profitiert haben, indem sie im komplizierten irischen Wahlsystem Zweitpräferenzen der siegreichen Linkspartei einheimsten.

SF-Politiker Matt Carthy räumte ein, dass es bei den Bemühungen zur Bildung einer linken Regierung “knapp” werde. Sinn Fein habe aber “die Verpflichtung”, zunächst mit den linksgerichteten Parteien zu sprechen. Es gehe nämlich darum, dass die Regierung “die Veränderungen umsetzt, für die die Menschen am Samstag gestimmt haben”, betonte Carthy nach Angaben der “Irish Times” (Onlineausgabe).

SPBP-Abgeordneter Richard Boyd Barrett zeigte sich am Dienstag zurückhaltend zur Möglichkeit, eine Linksregierung zu bilden. “Wenn man sich die Zahlen anschaut, scheint es, als würde es sich für uns nicht ausgehen”, sagte er. Boyd Barrett äußerte die Erwartung, dass es Koalitionsgespräche zwischen den langjährigen Regierungsparteien FF und FG beziehungsweise SF, FF und den Grünen geben werde. FF und FG alleine können die linke SF jedenfalls nicht von der Macht fernhalten, fehlen ihnen doch im neuen Parlament sieben Mandate auf die absolute Mehrheit von 80 Sitzen.

Der frühere Ministerpräsident Bertie Ahern (FF) schloss nicht aus, dass die Bildung einer Linksregierung mit Unterstützung von unabhängigen Abgeordneten gelingen könnte. Es gebe eine mindestens zehn Abgeordnete starke Gruppe von “ländlichen” Unabhängigen, die ähnliche Ansichten hätten, sagte Ahern. Innerhalb seiner Partei gebe es hingegen nur wenige Leute, die Lust auf eine Koalition mit Sinn Fein hätten.

Sollte es tatsächlich zu einer Regierungsbeteiligung von Sinn Fein kommen, dürfte die Forderung nach einem baldigen Referendum über die irische Wiedervereinigung in Dublin zur offiziellen Regierungslinie werden. Das würde auch die Brüsseler Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen nach dem Ende der Brexit-Übergangszeit betreffen.

Wie ist Ihre Meinung?