Ein Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft Wien über drei ehemalige Verfassungsschützer führt diverse lose Fäden etlicher Skandale der jüngeren Zeitgeschichte zusammen.
Dem Verschlussakt zufolge, der via Tageszeitung „Die Presse“ das Licht der Öffentlichkeit erblickte, sollen die drei Ex-Geheimdienstler Duftmarken etwa in der BVT-Affäre, dem Ibiza-Skandal und der Wirecard-Causa hinterlassen sowie Oppositionspolitiker mit Informationen versorgt haben.
Die Gruppe soll etwa hinter den Hauptzeugen des BVT-Skandals gestanden bzw. selbst als Zeugen fungiert und damit die Razzia ausgelöst haben.
Die großteils faktenwidrigen Aussagen hatten zu jener Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz geführt, die nicht zuletzt den Ruf der Behörde international ramponiert hatte. Was folgte, war die Neugründung als „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN).
Stimmung mit Anzeigen
Aber auch nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos habe das Trio seine Finger im Spiel gehabt, etwa indem es mittels anonymer Anzeigen an die WKStA Stimmung gegen Mitarbeiter der SoKo Tape gemacht hätte. Als im Sommer 2020 Hausdurchsuchungen bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-Klubobmann Johann Gudenus stattfanden, sollen die Tipps dazu von einem der drei gekommen sein.
Und auch in der Causa Wirecard geriet einer der drei ehemaligen Beamten ins Visier der Ermittler, nämlich jener Ex-BVT-Abteilungsleiter, der zuletzt auch für den damaligen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek gearbeitet hatte und in dessen Flucht involviert gewesen sein soll. Unter anderem besteht der Verdacht, dass ein geheimes Dokument mit der Formel des Nervengifts Nowitschok aus dem BVT zu Marsalek gelangt sein könnte.
Auch die jüngst bekannt gewordenen Chats aus dem Innenministerium sollen den Weg an die Öffentlichkeit über diese Gruppe genommen haben. Das Handy des Ex-Kabinettschefs Michael Kloibmüller kam nach einem Bootsunfall ins BVT. Dort sollen die Smartphone-Inhalte abgesaugt und weitergegeben worden sein.
Und auch diverse Politiker sollen von Informationen profitiert haben. Laut dem Ermittlungsakt sind etwa der ehemalige freiheitliche Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein, dazumal Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, Neos-Abgeordneter Helmut Brandstätter und der ehemalige Nationalratsabgeordnete Peter Pilz mit einem der drei in Kontakt gestanden. Alle Genannten bestreiten strafbare Vorgänge.
