Slowakischer Geschäftsmann im Mordfall Kuciak freigesprochen

Mit Schuldsprüchen für die unmittelbaren Mörder, aber einem Freispruch für den vermuteten Drahtzieher hat der slowakische Journalistenprozess ein umstrittenes Ende gefunden. Der Unternehmer Marian K. wurde zwar des illegalen Waffenbesitzes schuldig gesprochen. Dass er den Mord am Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak bestellt und bezahlt habe, erachtete das Gericht aber nicht für bewiesen.

K. wurde von der Vorsitzenden Richterin Ruzena Sabova lediglich des unerlaubten Waffenbesitzes für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt. Auch der Angeklagten Alena Z. konnte nicht zweifelsfrei bewiesen werden, dass sie in K.s Auftrag den Mord organisiert habe. Der mitangeklagte Tomas S., der den bereits geständigen Todesschützen zum Haus des Reporters gefahren hatte, wurde hingegen der Beteiligung an dem Mord schuldig gesprochen und zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil noch Berufung einlegen.

In dem Prozess ging es um die Ermordung des Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova am 21. Februar 2018. Die beiden 27-Jährigen wurden in ihrem Haus erschossen. Angeklagt waren der Unternehmer K. als mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes sowie Alena Z. als mutmaßliche Organisatorin und ein nun als Mittäter schuldig gesprochener Ex-Polizist S.. Der Todesschütze und ein weiterer Mittäter hatten bereits zuvor Geständnisse abgelegt.

Jan Kuciak und Martina Kusnirova wurden am 21. Februar 2018 in ihrem Haus im westslowakischen Velka Maca erschossen. Der Investigativjournalist hatte über Verstrickungen von Mafiakreisen mit politischen Eliten des Landes recherchiert und sich auch zwielichtiger Geschäftemacherei einflussreicher Oligarchen gewidmet. Seine postum veröffentlichten Enthüllungen führten zu den größten regierungskritischen Massendemonstrationen seit der Wende in der Slowakei 1989 und schließlich zum Rücktritt der damaligen Regierung von Premier Robert Fico.

Die Verkündung des Urteils löste bei den im Gerichtssaal in der Stadt Pezinok anwesenden Familien der Opfer Schock aus. Sie verließen noch vor der Verlesung der Urteilsbegründung den Saal und wollten das Urteil auch später nicht kommentieren.

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Premierminister Igor Matovic erklärte nach der Urteilsverkündung via Facebook: “Anscheinend wollen die offensichtlichen Hintermänner des Mordes den Fängen der Justiz entwischen… Lasst uns glauben, dass die Gerechtigkeit auf beide warten wird.”

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, zeigte sich von dem Freispruch enttäuscht. Die Gerichtsentscheidung habe gezeigt, dass noch viel zu tun sei, um Gerechtigkeit zu gewährleisten und Straflosigkeit zu verhindern, schrieb Mijatovic auf Twitter. “Das ist man den Familien und Kollegen beider Opfer sowie der gesamten slowakischen Gesellschaft schuldig”, so die Menschenrechtskommissarin.

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