Estnische Regierung will UNO-Migrationspakt nicht beitreten

Auch Estland wird den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterstützen. Die Regierung in Tallinn konnte sich bei ihrer Kabinettssitzung am Donnerstag nicht darauf einigen, dass sich das baltische EU- und NATO-Land dem geplanten Pakt anschließt. Slowenien hielt unterdessen an der Zustimmung zum UNO-Migrationspakt fest.

“Bei der Bildung einer Koalition haben wir uns darauf verständigt, Entscheidungen einvernehmlich zu treffen. Leider haben wir einen solchen Konsens heute nicht erreicht”, wurde Estlands Regierungschef Jüri Ratas in einer Mitteilung der Staatskanzlei zitiert. In dem Ostseestaat war zuvor eine Debatte über den Pakt entbrannt. Während sich Außenminister Sven Mikser für einen Beitritt aussprach, äußerten Justizminister Urmas Reinsalu und dessen konservative Partei Pro Patria rechtliche Bedenken. Sie sehen die Gefahr, dass der Pakt Teil des internationalen Gewohnheitsrechts werde und dadurch die nationale Regelungshoheit von Migrationsfragen einschränke.

Vor Estland hatten neben Österreich auch Tschechien, Bulgarien, die USA, und Ungarn ihre Ablehnung erklärt. Der von den UNO-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren.

Die Mitte-Links-Regierung in Slowenien von Ministerpräsident Marjan Sarec beschloss zuvor einstimmig, den Pakt weiterhin zu unterstützen, sagte Außenminister Miro Cerar am Donnerstag. “Slowenien bleibt auf dem richtigen Weg”, sagte er. Die Vorgängerregierung unter Cerars Führung hatte bereits im Frühjahr entschieden, dem Pakt beizutreten.

Nach dem angekündigten Ausstieg Österreichs und Ungarns wurde diese Entscheidung nun von der neuen Regierung neu geprüft. “Slowenien wird in Marrakesch bei der Annahme des Pakts (im Dezember, Anm.) mitmachen”, sagte Cerar bei einer Pressekonferenz in Ljubljana. “Damit bleiben wir in der Gruppe der Mehrheit von EU-Ländern und in der Gruppe von mehr als 150 Staaten, die verstehen, dass Migration ein globales Phänomen ist, mit dem sich kein Land allein auseinandersetzen kann.”

Der angekündigte Ausstieg der Nachbarländer Österreichs und Ungarns aus dem UNO-Pakt sei kein Grund, dass Slowenien dem folgen sollte, sagte Cerar und betonte, dass ausgerechnet diese veränderten Umstände die Regierung dazu angeregt hätten, die Unterstützung noch einmal zu prüfen. Wie der Außenminister betonte, seien innenpolitische Gründe, die in Österreich zur Entscheidung führten, bekannt. “Ich werde sie nicht öffentlich kommentieren”, fügte er hinzu. “Der Ausstieg wird weder den beiden Ländern noch der europäischen und globalen Gemeinschaft einen Nutzen bringen”, betonte der Außenminister.

Der UNO-Migrationspakt wird laut Cerar positive Auswirkungen für Slowenien haben. Durch die Vereinbarung würden Länder gemeinsam noch effektiver illegale Migration und ähnliche Migrationsströme wie 2015 verhindern können. Außerdem würden damit Rückführungen in Herkunftsländer erleichtert, zählte Cerar auf. “Slowenien kann all das nicht alleine machen.”

Für Slowenien werde sich durch die Unterstützung nichts ändern: Die slowenische Verfassung und Gesetze würden weiterhin gelten, die Migrationsmaßnahmen und bestehende Kooperationen mit anderen Ländern würden beibehalten. “Wir werden aber die Zusammenarbeit noch auf die Länder in Afrika und Asien ausweiten können, um die illegale Migrationen koordiniert zu verhindern”, so Cerar.

Der Außenminister warf der slowenischen konservativen Opposition vor, mit Fehlinformationen Angst in der slowenischen Gesellschaft zu schüren. Der Pakt sei ein rechtlich unverbindliches Dokument, Slowenien gebe damit seine Souveränität nicht auf, betonte er. Die slowenische Bevölkerung rief er auf, sich nicht von unwahren Informationen, die Oppositionsführer Janez Jansa und andere Politiker verbreiten, irreführen zu lassen.