Manfred Maurer

Meinung

von Manfred Maurer

So ist Demokratie

Diese Prognose ist nicht gewagt: Thüringens neuer Ministerpräsident Kemmerich wird bald wieder Geschichte sein. Zu pikant sind die Umstände seiner Kür, zu gering — nämlich gleich Null — sind die Chancen des FDP-Mannes, im Erfurter Landtag nach dem Politbeben für irgendetwas eine Mehrheit zusammenzubekommen.

Allerdings: Ist gestern tatsächlich etwas passiert, das den durch Deutschland hallenden Protestschrei rechtfertigt? Dass eine Partei, die bei der Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde um gerade einmal 73 Stimmen übersprungen hat, völlig überraschend den Ministerpräsidentensessel erobert, gibt den anderen Parteien natürlich einiges zu schlucken. Und dass dabei die rechtspopulistische bis rechtsextreme AfD ihre Finger im Spiel hatte, sorgt bei vielen für Entsetzen.

Dennoch war das, was in Erfurt passiert ist, ein demokratischer Vorgang. Das sollten vor allem die nicht vergessen, die überhaupt kein Problem mit dem abgewählten Ministerpräsidenten Ramelow hatten. In dessen Linkspartei tummeln sich alte SED-Kader, die noch immer um die DDR-Diktatur trauern. Ist aber den meisten egal.

„Die AfD ist keine Partei, er man viel Einfluss wünscht.“

Die AfD ist keine Partei, der man viel Einfluss wünscht. Aber sie ist keine verbotene Partei. Und solange der Rechtsstaat so ein Verbot nicht hergibt, werden die anderen Parteien lernen müssen, mit der AfD zu leben. Ob Ausgrenzung der Weisheit letzter Schluss ist, sei bezweifelt.

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