Der neue Arbeitsminister Martin Kocher absolvierte am Mittwoch in Linz seinen Antrittsbesuch in Oberösterreich.
Im VOLKSBLATT-Interview sprach er über den Wechsel von der Expertenseite ins Regierungsteam, nachhaltige Öffnungsschritte und eine Arbeitsverkürzung.
VOLKSBLATT: Sie haben das Amt als Arbeitsminister während einer der größten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg übernommen. Eine Schonzeit – früher gab es mal eine 100-tägige Einarbeitszeit – wurde nicht gewährt. Wie hart war der Einstieg, wie sehr haben Sie sich mit der neuen Aufgabe schon arrangiert?
KOCHER: Ich hatte natürlich den Vorteil, dass ich in meiner bisherigen Tätigkeit die arbeitsrelevanten Themen verfolgt habe. Dass ich als Vorstand des IHS mit Maßnahmen und Instrumenten vertraut bin. Daher war es inhaltlich nicht so ein großer Schritt, aber es gibt natürlich immer neue Themen, die eine Herausforderung sind. Es gibt sehr viele kleine Rädchen, an denen man drehen kann, gerade in der Pandemie.
Als IHS-Chef haben Sie die Arbeitsmarktmaßnahmen analysiert und kommentiert, nun die Seite gewechselt. Ein einfacher Schritt?
Früher habe ich als Experte oft vom Spielfeldrand hineingerufen, vielleicht die Regierung dabei auch mal genervt. Wenn dann das Angebot kommt, aufs Spielfeld zu kommen, kann man schwer nein sagen. Ich habe die Verantwortung aber auch gerne angenommen. Um beim Vergleich mit dem Spielfeld zu bleiben: Natürlich ist die Situation von draußen leichter als von drinnen.
Die aktuellen Zahlen zeigen wenig Positives, weit über eine halbe Million Menschen sind arbeitslos, 470.000 sind in Kurzarbeit. Was lässt Sie optimistisch bleiben?
Für den Arbeitsmarkt ist es ganz entscheidend, dass wir das Pandemie-Geschehen in den Griff bekommen. Erst dann kann es eine größere Entspannung und weitere Öffnungen geben. Die ersten Öffnungsschritte werden schon jetzt zu einer leichten Entspannung am Arbeitsmarkt führen. Das löst nicht alle Probleme, aber ist es zumindest aktuell eine große Hilfe.
Wichtig ist, dass die Schritte auch nachhaltig sind. Es hat keinen Sinn, wenn wir jetzt öffnen und in ein paar Wochen wieder über Einschränkungen nachdenken müssen, weil die Infektionszahlen zu hoch sind.
Also besser jetzt noch auf die Bremse steigen, bevor man auch Gastronomie und Hotellerie öffnet? Für den Tourismus ist die Wintersaison ohnehin de facto vorbei.
Der Tourismus hängt auch sehr vom Reiseverkehr aus dem Ausland ab, das ist ein sehr schwieriges Thema. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Strategie recht klar kommuniziert: Den Handel weiter öffnen, körpernahe Dienstleistungen erlauben, die Schulen öffnen und schauen wie es mit den Tests funktioniert und wie sich die Infektionszahlen entwickeln. Nach einer Evaluierung kann dann über weitere Schritte entschieden werden.
Viele im Land haben die Folgen der Pandemie hart getroffen. Ideen zur Abfederung der Krise für die Menschen gibt es viele. Wie stehen Sie zu einer Erhöhung des Arbeitslosengelds?
Diese Frage muss in ihrer Gesamtheit diskutiert werden. Etwa, ob es zu Beginn mehr Geld geben soll und der ausbezahlte Betrag dann abnimmt. Oder auch die Frage der Zuverdienstmöglichkeiten während der Arbeitslosigkeit. Eine Gesamtreform macht aber erst nach der Krise Sinn. Die jetzige Ausnahmesituation wird nicht durch eine Erhöhung des Arbeitslosengelds gelöst werden können, die Kurzarbeit ist die entscheidende Maßnahme.
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Haben Sie Angst, dass sich Unternehmen bei anhaltender Krise selbst die Kurzarbeit nicht mehr leisten können?
In Bereichen, in denen es keine 100-prozentige Schließung gibt, wird es den von den Betrieben bezahlten Mindestanteil weiter brauchen. Ich gehe davon aus, dass die Menschen nicht aus der Kurzarbeit in die Arbeitslosigkeit kommen. Vergangenes Jahr, als das erste Kurzarbeitsmodell ausgelaufen ist, ist die Arbeitslosigkeit nicht gestiegen. Der Großteil der Arbeitnehmer, die jetzt in Kurzarbeit sind, werden in Beschäftigung bleiben. Das ist meine Überzeugung.
Von manchen Seiten wird eine Verkürzung der Arbeitszeit gefordert, um so mehr Jobs zu schaffen.
Eine generelle Arbeitszeitverkürzung per Gesetz sehe ich problematisch. Aber grundsätzlich kann sich das jede Branche natürlich aus verhandeln, es spricht nichts gegen Einigungen auf Ebene der Sozialpartner.
Sollen die Pflichten, Jobs anzunehmen, verschärft werden? Etwa bei der zumutbaren Anfahrtszeit oder bei der Rücksicht auf das vormalige Gehaltsniveau?
Es ist aktuell für sehr viele Arbeitslose sehr schwierig, einen Job zu finden. Es ist jetzt nicht die Zeit, über Verschärfungen in diesem Bereich zu diskutieren, das wäre zynisch.
Es wird aktuell mit staatlichen Maßnahmen viel am Laufen gehalten, doch die Warnung vor einer Insolvenzwelle wird immer lauter. Ganze Branchen drohen wegzubrechen, ist man auf einen solchen Fall vorbereitet?
Es wird wahrscheinlich leichte Nachholeffekte bei den Insolvenzen geben. Aber ich glaube, dass jene Betriebe, die grundsätzlich wirtschaftlich gesund sind, gute Chancen haben, durch die Krise zu kommen. Mit Kurzarbeit, Fixkostenzuschuss, Umsatzersatz, Ausfallsbonus und weiteren Instrumenten wird viel getan, um die Unternehmen so zu unterstützen, dass sie durch die Krise kommen. Dass bei einer so harten Wirtschaftskrise einzelne Betriebe Probleme bekommen, wird aber nicht zu vermeiden sein.
Viele Menschen werden nach der Krise wohl nicht mehr in ihre ursprünglichen Jobs zurück können, muss man diesen Wandel so hinnehmen?
Es gibt sicher Bereiche, wo es schwierig wird. Aber eine noch entscheidende Herausforderung wird der generelle Strukturmangel. Hier muss man die Leute jetzt schon über Qualifikationsmaßnahmen darauf vorbereiten. Dort, wo Menschen jetzt noch nicht arbeitslos sind, aber wo es in fünf bis zehn Jahren wohl nur mehr wenig Chancen auf einen Job gibt, dort gilt es schon jetzt, vorzubauen. Hier muss mit zusätzlichen Qualifikationen gegen eine spätere Arbeitslosigkeit abgesichert werden.
Mit Arbeitsminister MARTIN KOCHER sprach Christoph Steiner
