Kogler zu Sobotka: “Würde Vorsitz nicht länger ausüben”

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) empfiehlt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), die Vorsitzführung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorerst ruhen zu lassen. “Ich würde ihm einen Rat geben: Ich an seiner Stelle würde den Vorsitz nicht länger ausüben bis diese etwaigen oder tatsächlichen Widersprüche geklärt sind”, sagte der Grünen-Chef in der “ZiB 2” des ORF am Freitagabend angesichts anhaltender Kritik an Sobotka.

Nach SPÖ und NEOS haben zuletzt auch die Grünen Sobotka aufgefordert, den Vorsitz ruhen zu lassen. Grund dafür waren bekannt gewordenen Zahlungen des Glücksspielkonzerns Novomatic an Vereine im Umfeld des Nationalratspräsidenten. Zu den Aufforderungen, Sobotka möge den Vorsitz ruhen lassen, sagte Kogler: “Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen genießen hier mein Vertrauen – insbesondere die Grünen”. Es gebe “offenkundig für die meisten Fraktionen hier noch Aufklärungsbedarf in ein paar Causen, die hier untersucht werden”. Gleichzeitig betonte er, dass er den Nationalratspräsidenten während der Koalitionsverhandlungen schätzen gelernt habe.

Sobotka wird den Vorsitz im Ibiza-Untersuchungsausschuss nach Angaben seines Sprechers nicht zurücklegen. Kommende Woche werde sich der Präsident allerdings durch den ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger vertreten lassen, hieß es auf APA-Anfrage. Sobotka sei wegen anderer Termine verhindert, darunter die Präsidialkonferenz des Nationalrats.

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