Sobotka stellt Ultimatum für Ladungsliste im Ausschuss

Der Vorsitzende des Ibiza-Untersuchungsausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), hat den Fraktionen ein Ultimatum für eine gemeinsame Ladungsliste gestellt. Bis kommenden Dienstag Mitternacht müsse es eine Einigung geben, sonst entscheide er, sagte er in der “Kronen Zeitung”. Empört reagierten die Freiheitlichen.

Sowohl die Opposition, als auch die ÖVP hatten ihre eigenen Verlangen zur Ladungsliste eingebracht. Während SPÖ und NEOS unter anderem Sobotka selbst und Immobilieninvestor Rene Benko als Auskunftspersonen hören wollen, konzentriert sich die ÖVP unter anderem auf SPÖ-Politiker wie Hans Peter Doskozil und Thomas Drozda. Eine Einigung bei Terminen und Reihung der Personen gibt es aber nach wie vor nicht.

Formal könnte also auch Sobotka als Vorsitzender über die Ladungsliste bestimmen, was er bisher unterlassen hat. Dass er dies nun in Aussicht stellt, ärgerte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker: “Herr Sobotka ist dann gefragt, wenn ihm die Fraktionen mitteilen, dass sie sich nicht einigen können. Bis dahin hat er sich gefälligst zurückzuhalten”, so Hafenecker.

Die reguläre Frist für die Aktenlieferung und die ergänzenden Beweisanträge für den Ausschuss ist indes verstrichen. Von keiner Stelle geliefert wurde weiterhin das wohl begehrteste Beweismittel: Jenes auf der spanischen Urlaubsinsel heimlich aufgenommene Video, das zum Ende der türkis-blauen Regierung geführt hat. Laut Parlament gab es aber weitere Nachlieferungen.

Das Ibiza-Video ist derzeit das prominenteste von allen Parteien ersehnte Beweismittel, das noch nicht geliefert wurde. Mitte August soll eine “geschwärzte” Version, also nur mit den für das strafrechtliche Verfahren relevanten Teilen, an den Ausschuss übermittelt werden. Sollte dies nicht geschehen, könnte ein ergänzender Beweisbeschluss gefasst werden. Sollte das Video innerhalb zweier Wochen nicht geliefert werden, kann der Verfassungsgerichtshof (VfGH) dazu angerufen werden.

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