Söder zu Pkw-Maut in EU: “Entweder für alle oder gar keinen”

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder strebt eine europaweit einheitliche Pkw-Maut an. “Entweder Maut für alle oder gar keinen”, sagte Söder am Montag in München vor der CSU-Vorstandssitzung. Nach der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppten deutschen Maut werde es keinen weiteren nationalen Vorstoß geben.

Man müsse dies nun europäisch diskutieren, fügte der CSU-Chef mit Blick auf die in Österreich weiter bestehende Maut hinzu. Zugleich kündigte Söder an, in der Debatte um Fahrverbote in Österreich auf das Nachbarland zuzugehen. So wolle Bayern ein Beschleunigungsgesetz, um die Zubringerwege zum Brenner-Tunnel zu bauen. Zudem werde man mit der Deutschen Bahn sprechen, wie man mehr Verkehr beim Alpen-Transit auf die Schiene verlagern könne. Es drohe, dass nach Tirol nun auch Salzburg Verkehrsbeschränkungen einführe.

Die österreichischen Bundesländer wehren sich gegen den zunehmenden Lkw-Verkehr durch Österreich und die Verlagerung auch des Pkw-Verkehrs von überlasteten Autobahnen auf kleinere Ausweichstraßen.

Man habe ernsthafte Sicherheitsbedenken bei der von Österreich eingeführten Blockabfertigung von Lkw, sagte Söder. Dabei will Österreich die Zahl der ins Land gelassenen Lastwagen begrenzen. Zudem wolle man die bayerischen Wintersportangebote verbessern, weil die Fahrbeschränkungen im Nachbarland wohl auch im Winter bestehen blieben, kündigte der Ministerpräsident an.

Angesichts der Fahrverbote in Tirol und Salzburg machte sich Söder für eine Verbesserung des “bayerischen Tourismusangebots” stark. Dies sei wünschenswert, “damit man sich nicht auf unsichere Wege macht”, sagte Söder am Rande einer CSU-Vorstandssitzung. Durch die Maßnahmen in Österreich sei “die Sicherheit etwas herausgefordert”.

Söder geht davon aus, dass die in den beiden Bundesländern für das niederrangige Straßennetz verhängten Fahrverbote nicht nur für die Sommermonate, sondern “dauerhaft” praktiziert werden, was auch den Wintertourismus erheblich erschweren könne. Der bayerische Regierungschef forderte die Nachbarländer am Montag in München zu einem “Dialog” auf. Allerdings könne dieser nicht so beschaffen sein, “dass man mal miteinander redet, sondern er muss ergebnisoffen sein”.

Gleichzeitig versprach Söder, sich für Verbesserungen im Alpentransit einzusetzen. Es dürfe nicht 30 Jahre dauern, bis die Zulaufstrecken zum Brenner-Basis-Tunnel auf deutscher Seite verwirklicht sind, so Söder. Ein “Beschleunigungsgesetz” müsse da für mehr Tempo sorgen. Die bayerische Staatsregierung wolle auch mit der deutschen Bahn reden, um die Verladung von Lkw auf die Bahn im Zuge der “Rollenden Landstraße” zu verbessern. Die von Tirol veranlasste Blockabfertigung von Lkw an der Grenze bei Kufstein sei ein “echtes Sicherheitsproblem”.

Das in erster Linie von der CSU verfolgte Projekt einer deutschen Pkw-Maut ist nach Auffassung Söders “auch juristisch nicht mehr heilbar”. Einen neuen derartigen Anlauf der CSU schloss der CSU-Chef derzeit aus. Die Thematik müsse jetzt “angesichts der Thematik Österreich” auf europäische Ebene gehoben werden. Ein europäisches Mautsystem müsse dem Grundsatz folgen “entweder gleich für alle oder für gar keinen”.

Im Streit über den Alpen-Transit meldete sich indes das deutsche Bundesverkehrsministerium zu Wort. Österreich gefährde zunehmend den EU-Binnenmarkt: “Wir haben immer gesagt, wenn es mit Blockaden und Fahrverboten so weiter geht, bricht der Tourismus, der Handel und die Logistik ein”, sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin.

In der Lkw-Blockabfertigung durch Tirol sehe man “einen Verstoß gegen EU-Recht und eine Behinderung des freien Warenverkehrs”. Auch die EU-Kommission halte diese Praxis der Begrenzung der Durchfahrt von Lkw für grundsätzlich europarechtswidrig, wenn sie häufiger durchgeführt werde als in absoluten Ausnahmefällen. Die deutsche Logistikbranche appellierte an die EU-Kommission, gegen Österreich vorzugehen.

Hintergrund ist die von Tirol eingeführte Beschränkung für Lkw beim Alpen-Transit. Damit will das südliche Nachbarland den Verkehr begrenzen. Parallel dazu haben die österreichischen Bundesländer Tirol und seit dem Wochenende auch Salzburg die kleineren Straßen parallel zu den Autobahnen zur Durchfahrt für Transitreisende gesperrt. Begründet wird dies mit einer massiven Überlastung der Straßen und einem zunehmenden Ausweichverkehr in der Urlaubszeit.

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