Soko nach Demo-Unruhen in Wien

Innenminister Nehammer: Politische Konflikte nicht auf Straße austragen

„In der Türkei begründete Konflikte werden nicht auf den Straßen Wiens ausgetragen, das ist inakzeptabel“, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag in der ORF-Pressestunde zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen türkischen und kurdischen Aktivisten in den vergangenen Tagen in Wien-Favoriten.

Nehammer vermutet Einfluss aus der Türkei hinter den Krawallen bei den Demonstrationen. „Favoriten hat gezeigt, wie viele Facetten es gibt, dass Konflikte eskalieren können und wie hoch die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizistinnen und Polizisten ist und was dahinter steckt. Selbst Polizeihunde sind attackiert und verletzt worden“, so Nehammer. Aufgefallen sei dem Verfassungsschutz, dass es auch Personen gegeben habe, die die Ereignisse mit professionellem Equipment gefilmt hätten. Es dürfe keinesfalls passieren, dass Vereine von einem ausländischen Staat instrumentalisiert werden, für Unruhe zu sorgen und das Versammlungsrecht bedrohen zu wollen.

Österreich sei eine gewachsene Demokratie und gehöre zu den sichersten Staaten der Welt, sagte Nehammer. „Wer die Grund- und Freiheitsrechte nicht respektiert — zu denen auch das Recht gehört, sich friedlich zu versammeln _ steht am Rand unserer Gesellschaft. Und diese extremen Ränder werden wir nicht tolerieren, sondern dagegen mit aller Vehemenz des Rechtstaates vorgehen.“

Die Ereignisse von Favoriten würden daher zum Anlass genommen, eine Sonderkommission in der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit einzurichten, sagte Nehammer. Vertreter des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Landesamts für Verfassungsschutz Wien, des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Wien würden die Vorfälle der letzten Tage in einer Sonderkommission gemeinsam und koordiniert bearbeiten und die dahinter stehenden Strukturen ermitteln, hob der Innenminister hervor.

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