Selenskyj fordert weitere Sanktionen gegen Russland

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der EU für das sechste Sanktionspaket im Zuge des russischen Angriffskriegs gedankt und zugleich neue Strafmaßnahmen gefordert. Es sei ein siebtes Paket notwendig, sobald die Schritte in dem sechsten Paket umgesetzt seien, sagte er in seiner am Dienstagabend veröffentlichten Videoansprache. „Letzten Endes sollte es gar keine nennenswerten wirtschaftlichen Verbindungen mehr zwischen der freien Welt und dem Terrorstaat geben.“

Die EU hat sich auf ein sechstes Sanktionspaket einschließlich des seit Wochen umstrittenen Öl-Embargos gegen Russland verständigt. Dies teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am späten Montagabend nach Beratungen beim EU-Sondergipfel in Brüssel auf Twitter mit. „Einigkeit. Einigung auf ein Verbot des Exports von russischem Öl in die EU“, schrieb Michel. Es würden „sofort“ zwei Drittel aller Ölimporte gekappt. Vor Journalisten sprach er später sogar von 75 Prozent.

Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigten sich bei einer Pressekonferenz nach dem ersten Gipfeltag erleichtert über die Einigung. „Wir haben einige Wochen gebraucht, um diese Entscheidung zu erzielen und es gab schon Spekulationen, dass es uns an Einigkeit mangelt“, räumte Michel ein. „Wir brauchen politische Führungsstärke in diesen außerordentlichen Zeiten.“ Vor allem Ungarn hatte das Öl-Embargo wochenlang blockiert und Zugeständnisse gefordert.

Mit dem Embargobeschluss verliere Russland eine „riesige Finanzquelle für seine Kriegsmaschinerie“, betonte Michel. Tatsächlich geben die EU-Staaten nach Expertenberechnungen jeden Tag Hunderte Millionen Euro für russisches Öl aus. Man übe „maximalen Druck“ auf das Land aus, „den Krieg zu beenden“.

Michel sagte, dass die politische Einigung bereits am Donnerstag von den EU-Botschaftern in Rechtsform gegossen werden solle. Er verteidigte zugleich die Ausnahme für Pipeline-Öl. Es gehe nämlich darum, auch die Interessen von Binnenstaaten wie Ungarn zu schützen.

Von der Leyen sagte, dass der Embargobeschluss die russischen Ölimporte bis Jahresende um 90 Prozent reduzieren werde. Sie verwies darauf, dass Deutschland und Polen freiwillig auf Pipeline-Öl verzichten wollen. Damit blieben nur noch Importe im Umfang von zehn bis elf Prozent, die über die russische Druschba-Pipeline nach Ungarn liefen. Österreich hat sich eigenen Angaben zufolge schon im März gänzlich von russischen Ölimporten verabschiedet.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban begrüßte nunmehr den Kompromiss: „Wir haben eine Vereinbarung getroffen, die besagt, dass Länder, die Öl durch Pipelines erhalten, ihre Volkswirtschaften unter den bisherigen Bedingungen weiter betreiben können“, betonte Orban in einer Videobotschaft auf Facebook. Ein vollständiges Importverbot für russisches Öl wäre für Ungarn „untragbar“ und „wie eine Atombombe“ gewesen„, sagte Orban.

Von der Leyen trat auf eine Journalistenfrage Spekulationen entgegen, dass Budapest jetzt noch jahrelang am russischen Öl-Tropf hängen könne. Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic habe beim Gipfel berichtet, dass durch einen Ausbau einer kroatischen Pipeline von der Adria auch Ungarn versorgt werden könne. Die entsprechenden Anpassungen würden nur “45 bis 60 Tage„ dauern.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) begrüßte die Einigung auf den Kompromissvorschlag. Gleichzeitig betonte er aber, ein “Gas-Embargo wird auch bei dem nächsten Sanktionspaket kein Thema sein„. Dazu drängten etwa die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und der scheidende slowenische Regierungschef Janez Jansa. “Es gibt keinen Frieden, wir haben nicht genug gemacht„, sagte Kallas. Ebenfalls begrüßende Worten für die Einigung kamen von den Regierungschefs aus Deutschland, Tschechien und der Slowakei.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell räumte unterdessen ein, dass das europäische Öl-Embargo gegen Russland nicht zwingend zu einer Reduzierung der Exporte des Landes führen werde. “Wir können Russland nicht davon abhalten, sein Öl an jemanden anderen zu verkaufen„, sagte der Spanier am Dienstag am Rande des EU-Gipfels laut Deutscher Presseagentur in Brüssel. “So mächtig sind wir nicht.„ Zugleich wies Borrell darauf hin, dass die EU zuletzt der wichtigste Kunde Russlands war.

Der Durchbruch kam überraschend, nachdem die EU-Chefs zum Gipfelauftakt noch ihren Dissens bekräftigt hatten. So positionierte sich Orban gegen einen im Vorfeld präsentierten Kompromissvorschlag, der die Lieferung von russischem Öl über Pipelines weiter erlaubt hätte. Orban begrüßte zwar die Pipeline-Ausnahme, forderte aber zusätzliche Garantien und erhielt dafür auch die Unterstützung von Bundeskanzler Nehammer, der Verständnis für die “Sorgen„ des Nachbarlandes äußerte und auf die ähnlich starke Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas verwies.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) begrüßte die Einigung als “wichtigen Schritt„. “Wir beenden in Europa gemeinsam die Abhängigkeit von russischer Energie. Wir machen uns unabhängiger und widerstandsfähiger. Und wir stellen sicher, dass wir diese Schritte länger durchhalten als Wladimir Putin„, betonte die Ministerin am Dienstag in einer Stellungnahme.

Europa sei geeint und die Antwort auf den russischen Angriff entschlossen, so Gewessler weiter. “In Österreich haben wir uns auf diesen Schritt gut vorbereitet. Schon in den vergangenen Monaten wurde kein russisches Erdöl mehr nach Österreich importiert.„ Allen sei klar: “Das ist ein Kraftakt und eine große Herausforderung. Diese Entscheidung wird sicher kein Spaziergang, aber sie ist notwendig und richtig.„

“Die EU beweist einmal mehr, wir stehen geeint hinter der Ukraine. Das ist ein wahres Zeichen von europäischer Stärke„, erklärte unterdessen Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in einer Stellungnahme gegenüber der APA. “Wir müssen aufhören, dass interne Diskussion über noch nicht beschlossene Maßnahmen immer gleich als Spaltung und Schwäche gesehen werden.„

Teil des Sanktionspakets ist auch der Ausschluss der staatlichen russischen Sberbank aus dem Bankenkommunikationssystem SWIFT. Von der Leyen wertete diesen Beschluss als bedeutend, da die Bank einen Marktanteil von 35 Prozent habe. Wichtig sei auch das Verbot von drei weiteren russischen Staatssendern, die Desinformation betrieben.

Von der Leyen und Michel gaben zudem eine Geldspritze in Höhe von neun Milliarden Euro für Kiew bekannt, damit Pensionen, Löhne und grundlegende staatliche Dienstleistungen finanziert werden können. Außerdem wolle man gemeinsam mit Partnern eine Plattform für den Wiederaufbau der Ukraine ins Leben rufen. Dabei sei aber “klar, dass die Investitionen an Reformen geknüpft sind”, forderte die Kommissionspräsidentin weitere Bemühungen Kiews im Kampf gegen die Korruption.

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