Dreitägige Staatstrauer nach Anschlag in Wien

Die Regierung hat in einer Sondersitzung nach dem Terroranschlag in Wien eine dreitägige “Staatstrauer” beschlossen. Bis inklusive Donnerstag werden die öffentlichen Gebäude mit Trauerbeflaggung versehen. Außerdem soll es am Dienstag um 12 Uhr eine Schweigeminute geben. Auch die Schulen sollen zu Unterrichtsbeginn am Mittwoch der Todesopfer gedenken, geht aus dem Ministerratsvortrag hervor.

“Die Republik Österreich war, ist und wird immer eine Nation der Vielfalt, des Dialoges und des Respektes füreinander sein, umso mehr haben die Ereignisse vom 2. November 2020 unser Land schwer erschüttert und betroffen gemacht”, heißt es in dem Regierungsbeschluss. Mit der Staatstrauer werden die Flaggen an Bundesgebäuden auf halbmast gesetzt und die Landeshauptleute aufgefordert, dies auch in ihrem Bereich zu veranlassen.

Außerdem soll am Dienstag um 12 Uhr eine “Minute des stillen Gedenkens” eingehalten werden. Auch die Schulen sollen zu Beginn des Unterrichts am Mittwoch eine Gedenkminute einhalten. Noch am Dienstag ist zudem eine Kranzniederlegung durch den Bundespräsidenten, die Regierung, die Nationalratspräsidenten sowie Klubobleuten der Parlamentsparteien und den Bürgermeister in der Wiener Innenstadt geplant.

Das Attentat bezeichnet die Regierung als “Anschlag auf die Freiheit und Demokratie”. Die Regierung werde mit allen verfügbaren Kräften an der weiteren Aufklärung der Situation arbeiten. Und: “Die Republik Österreich und wir als Bundesregierung werden die Freiheit, die Demokratie und die Werte unseres Zusammenlebens entschlossen und mit allen gebotenen Mitteln verteidigen. Darüber hinaus werden wir mit unseren internationalen Partnern und Freunden gemeinsam gegen Terrorismus und Extremismus ankämpfen.”

Zuletzt herrschte eine offizielle, damals viertägige Staatstrauer nach dem Tod von Bundespräsident Thomas Klestil im Jahr 2004. Klestil war kurz vor der Amtsübergabe an seinen bereits gewählten Nachfolger Heinz Fischer verstorben.

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SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verurteilte in einer Erklärung den Terrorakt als “feigen Angriff” auf die freie Gesellschaft und ein friedliches Zusammenleben. “Wir werden jetzt umso mehr unsere Werte verteidigen”, versicherte sie. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) betonte an Rendi-Wagners Seite, die Demokratie werde sich nicht “von feigen Mördern” erschüttern lassen.

Die FPÖ verlangte eine “intensive Aufarbeitung und ehrliche Debatte auf politischer Ebene”. Die Hintergründe und Ursachen müssten “umfassend beleuchtet” werden, so FPÖ-Obmann Norbert Hofer und FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

Zuvor hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) mitgeteilt, die Sondersitzung des Nationalrats zur “Hacklerregelung”, die für Dienstag angesetzt war, sei abgesagt. Basis dafür war ein entsprechendes Verlangen von SPÖ und FPÖ, die das außertourliche Plenum beantragt hatten. Wie man nun weiter vorgeht, soll in einer Sonderpräsidiale beraten werden.

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