UNO beklagt ungeheure Menschenrechtsverletzungen in Ukraine

In der Ukraine werden nach UNO-Angaben seit Beginn des russischen Angriffskriegs „ungeheure Menschenrechtsverletzungen“ begangen. „Das Ausmaß illegaler Hinrichtungen einschließlich der Hinweise auf Massenexekutionen in den Gebieten nördlich von Kiew ist schockierend“, sagte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Donnerstag zu Beginn einer Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf. Es lägen inzwischen bereits Informationen über 300 Fälle vor.

In der Sondersitzung verurteilte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die von Experten dokumentierten Gräueltaten in russisch besetzten Gebieten. In einer Resolution wies das Gremium unter anderem auf Fälle von Folter, Erschießungen und sexueller Gewalt hin, die ein UN-Team vor Ort dokumentiert hat. Der Rat forderte Russland auf, humanitären Helfern umgehend Zugang zu den Menschen zu erlauben, die nach Berichten aus der Ukraine nach Russland verschleppt worden sind. Für die Resolution stimmten 33 der 47 Mitgliedsländer. Nur China und Eritrea stimmten dagegen, weitere zwölf Staaten enthielten sich der Stimme.

„Mein Büro untersucht weiterhin Vorwürfe von Verstößen gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht, von denen viele auf Kriegsverbrechen hinauslaufen können“, so Bachelet. „ Diese sind nach Angaben von Bachelet überwiegend russischen Streitkräften und ihren Verbündeten zuzuschreiben. Der Rat hat bereits eine Kommission eingerichtet, die Beweismaterial für etwaige Kriegsverbrecherprozesse sammeln soll. Sie dürfte im Juni die Arbeit aufnehmen. Deutschland gehört zu den Hauptzahlern für diese Kommission.

Die ukrainische Vize-Außenministerin Emine Dschaparowa schaltete sich per Video zur der Sondersitzung. “Tausende haben in meinem Land ihr Leben verloren. Die Bombardements und der russische Beschuss sind Teil unseres täglichen Lebens geworden„, sagte Dschaparowa. “Folter, Verschleppungen, sexuelle Gewalt – die Liste der russischen Verbrechen ist endlos.„ Der UNO-Menschenrechtsrat hielt seine Sondersitzung auf Antrag Kiews ab. Deutschland und mehr als 50 andere Staaten hatten die Sitzung gefordert, um die Lage in der Ukraine erneut ins Rampenlicht zu stellen. “Die Sitzung soll Leute zwingen, hinzuschauen – auch die, die sich neutral verhalten wollen„, sagte ein Diplomat.

Am Ende sollte in einer Erklärung der 47 Mitgliedstaaten eine internationale Untersuchung zu den ab Ende Februar und im März verübten Gewalttaten in den Regionen von Kiew, Tschernihiw, Charkiw und Sumy gefordert werden. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums bezeichnete die Sondersitzung im Vorfeld als “Politik-Show„. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte Russlands Mitgliedschaft im UNO-Menschenrechtsrat wegen des Ukraine-Kriegs im April ausgesetzt. Moskau hatte unmittelbar danach seinen Austritt aus dem Gremium erklärt. Als Land mit Beobachterstatus könnte Russland theoretisch trotzdem an der Sondersitzung des Menschenrechtsrates teilnehmen. Moskau hat aber erklärt, dies nicht zu wollen.

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Bachelet verwies auf den jüngsten Bericht ihrer Mitarbeiter, die seit 2014 in der Ukraine Menschenrechtsverletzungen dokumentieren. Sie hätten außergerichtliche Tötungen von Zivilisten, sexuelle Gewalt und andere Verstöße gegen die Menschenrechte verifiziert. “Die Stadt Mariupol (…) hat seit dem Beginn des russischen Angriffs unvorstellbaren Horror erlebt„, sagte Bachelet. Ihr Büro geht von tausenden Toten in der Stadt aus, die russische Streitkräfte weitgehend zerstört und inzwischen unter seine Kontrolle gebracht haben.

In der Region der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Angaben des UNO-Menschenrechtsrates bisher rund tausend Leichen geborgen worden. Viele der überprüften Menschenrechtsverletzungen könnten als Kriegsverbrechen eingestuft werden. Das Ausmaß ungesetzlicher Tötungen, einschließlich der Indizien für Hinrichtungen in Gebieten nördlich von Kiew, sei schockierend, sagte Bachelet per Video-Schaltung.

Die ukrainische Regierung wirft den russischen Truppen massive Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vor, unter anderem in Butscha. Am Mittwoch kündigte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft den ersten Prozess wegen Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten an. Laut einer Mitteilung des Büros der Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa wird ein 21-jähriger Russe beschuldigt, aus dem Fenster eines gestohlenen Autos heraus einen Zivilisten getötet zu haben, der Zeuge des Diebstahls war. Russland weist Vorwürfe zurück, dass bei dem von ihm so bezeichneten militärischen Sondereinsatz Zivilisten ein Ziel seien.

Iryna Wereschtschuk, Vizepremierministerin der Ukraine und Ministerin für die Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete, sagte gegenüber dem französischen Fernsehsender LCI, dass verhindert werden müsse, dass die Belagerung der Asowstal-Festung in Mariupol zu einer militärischen Tragödie werde. “Ich glaube, wir müssen absolut alles tun, damit die Tragödie von Azovstal nicht als die größte Tragödie des 21. Jahrhunderts in den Lehrbüchern der Kriegsgeschichte verbleibe„, so Wereschtschuk. Sie forderte einen humanitären Korridor als Beginn für einen Dialog. Darüber werde derzeit mit Russland verhandelt. “Erst dann können wir über weitere Schritte sprechen„, sagte Wereschtschuk. Die Errichtung von humanitären Korridoren sei jedoch sehr schwierig, da Russland bei Evakuierungen nicht kooperieren wolle.

Ein ukrainischer Militärkommandant in der Hafenstadt Mariupol richtete unterdessen einen verzweifelten Appell an den reichsten Mann der Welt, Elon Musk. Der Kommandant der 36. Marinebrigade, Serhij Wolyna, schrieb am Mittwoch auf Twitter an den neuen Eigentümer des Kurzbotschaftendienstes: “Helfen Sie uns, aus Asowstal in ein Vermittler-Land zu kommen. Wenn nicht Sie, wer dann?„

Wolyna, dessen Einheit seit Wochen in den von russischen Truppen belagerten Industrieanlagen von Asow-Stahl ausharrt, erklärte dazu, er habe sich extra ein Konto bei Twitter eingerichtet, um Musk zu erreichen. “Man sagt, Sie kommen von einem anderen Planeten, um die Menschen zu lehren, an das Unmögliche zu glauben”, schrieb er an Musk.

Nach Angaben der ukrainischen Regierung befinden sich nach wie vor mehr als tausend Soldaten in den weitläufigen unterirdischen Anlagen des Stahlwerks aus der Sowjetzeit. Sie sind die letzten Verteidiger in der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol, die mittlerweile abgesehen von dem Industriegebiet vollständig unter russischer Kontrolle steht.

Hunderte Zivilisten wurden in den vergangenen Wochen aus den Anlagen in Sicherheit gebracht. Musk, Gründer des Elektroautobauers Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX, hat der Ukraine Geräte für seinen Satelliten-Internetdienst Starlink geschickt, um die von russischen Militärangriffen betroffenen Gebiete mit Internet zu versorgen.

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