Sondersitzung wird „normal“ genutzt

Gestern wurden im Budget- und Umweltausschuss Weichen gestellt

NATIONALRAT: PLENUM

Der Nationalrat hat die Sommerpause beendet. Seine — am 10. September gestartete — letzte Tagung der 26. Gesetzgebungsperiode wird zwar wegen der Wahl am 29. September sehr kurz, dürfte aber dennoch ein paar wichtige Gesetzesbeschlüsse bringen. Schon gestern wurden im Budget- und im Umweltausschuss u. a. Teil 1 der Steuerreform und die kleine Ökostromnovelle beraten.

Durch die von der Liste Jetzt verlangte Sondersitzung des Nationalrats kommt ein großer Teil der noch vor der Wahl erwarteten Gesetzesbeschlüsse bereits eine Woche früher als erwartet aufs Tapet des Hohen Hauses. Dem Vernehmen nach könnte die Sondersitzung am Donnerstag (19. September) stattfinden, offiziell ist noch nichts. Die Liste Jetzt will dort eigentlich „Illegale Wahlkampfkosten, ein Maulwurf und Desinformation“ in der ÖVP zum Thema machen.

Weil 20 der offenen Gesetzes- und Entschließungsanträge aber mit den Fristen 4. Juli, 1. September bzw. 12. September versehen wurden, müssen diese nun auch gleich in dieser Sitzung behandelt werden. Die restlichen 16 sind erst per 24. September fällig. Auch weitere Fristsetzungen dürften dazukommen. Die SPÖ will etwa möglichst rasch die Mieter-Maklergebühr abschaffen, bei der die ÖVP ja unlängst einen Meinungsschwenk vorgenommen hat.

Auf die Tagesordnung kommende Woche wird es jedenfalls die Steuerreform schaffen, deren für 2020 geplanten Teil ÖVP und FPÖ trotz des Endes der Koalition auf den Weg bringen wollen. Enthalten sind darin laut bisher bekannten Plänen die Entlastung niedriger Arbeitnehmer-Einkommen und Pensionen durch eine höhere Negativsteuer, die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Bauern und Unternehmer, Entlastungen und Vereinfachungen für Kleinunternehmer sowie die „aufkommensneutrale“ Umgestaltung der NoVA und der motorbezogenen Versicherungssteuer.

Pensionserhöhung fixiert

Beschlossen wurde gestern im Budgetausschuss auch die beim Pensionsgipfel ausverhandelte Pensionserhöhung für das kommende Jahr: Kleinere Pensionen bis zur Steuergrenze von 1111 Euro erhalten eine Erhöhung um den doppelten Wert des gesetzlichen Anpassungswertes von 1,8 Prozent; von 1112 Euro beginnend bis zu einer Pensionshöhe von 2500 Euro erfolgt eine schrittweise Absenkung der Anpassung von 3,6 bis auf 1,8 Prozent. „Damit soll nicht zuletzt mit den realen Pensionskürzungen vergangener SPÖ-Sozialminister Schluss gemacht werden. Und es ist die soziale Absicherung und weitere Verbesserung der Lebenssituation der Seniorinnen und Senioren gesichert“, freut sich ÖVP-Klubobmann August Wöginger.

Ebenfalls im Ausschuss beschlossen wurde, dass der Zweckzuschuss aus dem Pflegefonds als Ersatz für das Verbot des Pflegeregresses für die Jahre 2019 und 2020, also um weitere zwei Jahre, verlängert wird.

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