Debatte über Zukunft der EU-Mission “Sophia”

Mit dem angekündigten Rückzug des derzeit einzigen deutschen Bundeswehr-Schiffs aus der EU-Mission “Sophia” im Mittelmeer hat die deutsche Bundesregierung eine Debatte über die Zukunft des Einsatzes ausgelöst. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani plädierte für eine Änderung des Sophia-Mandats. “Die Mission muss erhalten bleiben, aber geändert und gestärkt werden”, sagte Tajani nach Medienangaben.

“Man muss alle EU-Mitgliedsstaaten zwingen, sich am Einsatz gegen die illegale Einwanderung zu beteiligen. Es muss zu mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten kommen. Die Einwanderung ist nicht nur eine Angelegenheit, die die südeuropäischen Länder betrifft”, sagte Tajani. Er bemängelte, dass osteuropäische Länder nicht bereit seien, in Sachen Migration zu kooperieren.

Der Italiener drängte auf eine EU-Militärmission zur Bekämpfung des Menschenhandels, zur Kontrolle der EU-Außengrenzen und zur Bekämpfung der Todesopfer bei Seefahrten im Mittelmeer. “Jedes EU-Mitglied muss seinen Teil der Verantwortung übernehmen”, sagte Tajani.

Zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung seien auch stärkere europäische Investitionen in Afrika dringend erforderlich. “Im nächsten EU-Etat sind mindestens 50 Milliarden Investitionen in Afrika notwendig”, erklärte Tajani.

Sollte die EU-Marinemission Sophia zur Bekämpfung von Schleppernetzwerken im Mittelmeer beendet werden, wäre dies für Italien kein Problem. “Was für ein Interesse hat Italien, sich an einer internationalen Mission zu beteiligen, wenn alle geretteten Migranten nur von uns aufgenommen werden müssen?”, fragte Italiens Innenminister Matteo Salvini bei einer Pressekonferenz in Rom.

Zwischen Juli 2015 und 31. Dezember 2018 seien im Rahmen der Sophia-Mission 43.227 Menschen gerettet worden. Alle seien in Italien gelandet. “Was ist das für eine internationale Mission, wenn alle Migranten nur in Italien eintreffen?”, fragte Salvini. Sollte die Mission beendet werden, “werden wir damit leben”, erklärte der Innenminister und Chef der rechten Lega. An “Sophia” – offiziell heißt die EU-Mission EUNAVFOR MED – sind 24 EU-Staaten beteiligt, darunter auch acht Stabsoffiziere aus Österreich.

Salvini äußerte die Hoffnung, dass andere EU-Länder sich an Italiens Einwanderungspolitik ein Beispiel nehmen und ihre Häfen schließen. “Auch Spaniens sozialdemokratische Regierung hat sich nach einer ersten enthusiastischen Aufnahme von Migranten an unserem Kurs ein Beispiel genommen”, erklärte der italienische Innenminister.

Das Bundesverteidigungsministerium hatte am Dienstag bestätigt, dass Deutschland nach dem turnusmäßigen Abzug der Fregatte “Augsburg” am 6. Februar zunächst kein Schiff mehr zu der Mission in den Gewässern zwischen Italien und Libyen entsenden werde. Kernpunkte des Einsatzes sind die Bekämpfung von Schleusern im Mittelmeer sowie die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte.

Italien drängt auf eine Änderung der Einsatzregeln der EU-Marinemission, nicht auf deren Beendung. Dies betonte der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi nach Medienangaben vom Mittwoch. “Italien hat bisher nie die Beendigung der Sophia-Mission gefordert, sondern lediglich um die Änderung der Einsatzregeln im Einklang mit den Ergebnissen des EU-Gipfeltreffens im Juni 2018 gebeten”, sagte der Außenminister.

Auch Italiens Innenminister Matteo Salvini pochte in Rom erneut auf eine Änderung der bisherigen Einsatzregeln. Andernfalls müsse “Sophia” beendet werden, sagte er.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos warb in Brüssel für eine Fortsetzung der Mission, die bisher “eine Erfolgsgeschichte” gewesen sei. So sei eine große Zahl von Schleusernetzwerken aufgedeckt worden. Avramopoulos räumte aber ein, dass es letztlich die Entscheidung Italiens sei, ob “Sophia” fortgesetzt werde.

Derzeit sind für die Mission nur noch drei Schiffe im Einsatz. Der bisher als Ablösung für die “Augsburg” vorgesehene deutsche Einsatzgruppenversorger “Berlin” soll nun zunächst in der Nordsee in Bereitschaft gehalten werden, könnte aber laut Verteidigungsministerium “jederzeit” ins Mittelmeer entsandt werden.

Das deutsche Ziel sei, jetzt “politischen Diskussionen den Raum zu geben”, sagte ein Sprecher des deutschen Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Grüne und Linke forderten, die Militärmission durch eine zivile Seenotrettungsinitiative der EU zu ersetzen.