Meuterende Soldaten in Mali begehren auf – Angespannte Lage

Bei einem mutmaßlichen Militärputsch in Mali sind Präsident Ibrahim Boubacar Keita und Regierungschef Boubou Cissé festgenommen worden. Die beiden seien in Keitas Anwesen in der Hauptstadt Bamako festgesetzt worden, sagte der Putsch-Anführer, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag.

Cissés Sprecher, Boubou Doucouré, bestätigte, dass sich die beiden in den Händen der Aufständischen befänden. Doucouré erklärte, der Präsident und der Regierungschef seien in einem gepanzerten Fahrzeug in die Garnisonsstadt Kati gebracht worden. In der Früh hatten Soldaten laut Augenzeugen auf dem Stützpunkt in der Stadt, etwa 15 Kilometer von Bamako entfernt, Schüsse in die Luft abgefeuert. Anschließend fuhren sie im Konvoi nach Bamako, wo sie von einer jubelnden Menge empfangen wurden, wie ein Augenzeuge berichtete. Zuvor hatten mehrere westliche Botschaften vor Spannungen und Unruhen gewarnt und ihren Bürgern vor allem in Bamako geraten, Zuhause zu bleiben.

Regierungschef Cissé hatte die Soldaten am Nachmittag noch aufgerufen, die Waffen niederzulegen und in einen “brüderlichen Dialog” einzutreten, “um alle Missverständnisse auszuräumen”. Die Vorfälle zeugten von “einer gewissen Frustration, die legitime Ursachen haben kann”.

2012 hatte der Stützpunkt in Kati eine Schlüsselrolle bei einem Machtwechsel in dem westafrikanischen Land gespielt. Dort begann damals ein Militärputsch, in dessen Folge Präsident Keita an die Spitze der politischen Führung kam.

Derzeit steht Keita jedoch massiv unter Druck, weil es ihm nicht gelingt, einen seit 2012 andauernden jihadistischen Aufstand im Norden des Landes unter Kontrolle zu bringen. Der Aufstand der Extremisten hat sich inzwischen auch auf das Zentrum des Landes ausgedehnt. Tausende Soldaten und Zivilisten wurden bereits getötet, Hunderttausende Menschen sind geflohen.

Verschleppte politische Reformen, eine schwächelnde Wirtschaft und Korruptions- und Wahlmanipulationsvorwürfe haben die Stimmung gegenüber Keita weiter verschlechtert. Die Oppositionsbewegung M5-RFP fordert den Rücktritt des 75-jährigen Präsidenten und organisiert immer wieder Massenproteste gegen ihn.

Erst am Montag kündigte die Bewegung an, täglich neue Demonstrationen zu organisieren. Sie hatte in der Vergangenheit Kompromissvorschläge zur Entschärfung der politischen Krise abgelehnt. Die nunmehrige Festnahme des nach seinen Initialen IBK genannten Präsidenten sei kein Militärputsch, sondern ein Volksaufstand. “IBK wollte nicht auf sein Volk hören”, sagte ein Sprecher des Oppositionsbündnisses M5-RFP. Auf Änderungsvorschläge habe der Präsident mit “Tötungen” reagiert.

Die Festnahme des Präsidenten und des Regierungschefs stieß international auf scharfe Kritik. Es wurde befürchtet, dass ein Sturz des malischen Präsidenten die ganze Sahel-Region Westafrikas weiter destabilisieren könnte.

UNO-Generalsekretär António Guterres forderte die “sofortige und bedingungslose Freilassung” der Politiker. Zudem rief er in einer Mitteilung am Dienstagabend zur “sofortigen Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und Rechtsstaatlichkeit in Mali” auf. Der UNO-Sicherheitsrat berief laut Diplomaten für Mittwoch eine Sondersitzung zu Mali ein.

Auch der Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, forderte die Freilassung der beiden Politiker. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte den “Putschversuch” und erklärte, dass die EU “jeden verfassungswidrigen Wechsel” ablehne.

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), die in dem Konflikt vermittelt, unterstützt die Bildung einer Einheitsregierung in dem westafrikanischen Land. Sie hatte die Soldaten am Nachmittag aufgerufen, “unverzüglich” in ihre Kasernen zurückzukehren. Sie sei strikt gegen “jeden verfassungswidrigen politischen Wechsel”, erklärte die Gemeinschaft.

Auch der US-Sondergesandte für die Sahelzone, Peter Pham, erklärte, Washington lehne jeden Regierungswechsel außerhalb des rechtlichen Rahmens ab.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach mit den Staatschefs des Nigers, Cote d’Ivoires (Elfenbeinküste) und des Senegal über die Entwicklungen in Mali. Paris “beobachtet die Lage genau und verurteilt den Meutereiversuch”, erklärte sein Büro. Die frühere Kolonialmacht Frankreich ist in Westafrika massiv im Einsatz gegen Islamistenmilizen vertreten, Mali ist ein Schwerpunkt.

Obwohl die genauen Hintergründe der Meuterei noch unklar sind, bezweifelte Alexandre Raymakers, Sicherheitsexperte der Beratungsfirma Verisk Maplecroft, dass die Oppositionsbewegung dahinter steckt. “Die Meuterei dürfte von einer Vielzahl an Faktoren getrieben sein, die eher eng mit der sich verschlechternden militärischen Lage in Zentral- und Nord-Mali als mit der aktuellen politischen Krise verknüpft sind”, betonte er.

In Mali – sowie anderen Ländern der Sahelzone – sind etliche islamistische Terrorgruppen aktiv, einige haben dem Islamischen Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen. Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International zeigen sich über die steigende Gewalt zunehmend besorgt. Bereits rund 250.000 Menschen wurden aufgrund anhaltender Angriffe allein in Mali vertrieben.

In dem Land sind auch österreichische Soldaten als Teil der UNO-Stabilisierungsmission MINUSMA sowie der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali im Einsatz. Die 15 Bundesheer-Soldaten bleiben angesichts der angespannten Lage vorerst in ihren Stützpunkten, wie ein Sprecher am Dienstagabend auf APA-Anfrage mitteilte. Alle seien in das Hauptquartier in Bamako zurückbeordert worden und in Sicherheit. Bis die Lage geklärt sei, sollen sie auch dort bleiben, so der Sprecher.

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