Sozialpartner beschlossen General-KV für Corona-Tests

Nach dem heutigen „Reintesten“-Beschluss im Bundesrat haben die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung (IV) einen Generalkollektivvertrag zum Thema Corona-Tests und Maskenpflicht am Arbeitsplatz abgeschlossen. Die Einigung enthält arbeitsrechtliche und betriebliche Begleitmaßnahmen zur Umsetzung der staatlichen Strategie für regelmäßige COVID-19-Tests.

Ein Generalkollektivvertrag gilt für alle Unternehmen, für die die Wirtschaftskammer die Kollektivvertragsfähigkeit besitzt bzw. für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Betrieben. Erfolgsentscheidend für eine breite Inanspruchnahme der Corona-Tests sei die Schaffung betrieblicher Testmöglichkeiten, deren Einbindung in die öffentliche Teststrategie und die Finanzierung durch den Bund, so die Sozialpartner und Industriellenvereinigung am Freitagabend in einer Aussendung.

Der Generalkollektivvertrags umfasst mehrere Eckpunkte: Verordnete regelmäßige Corona-Tests bestimmter Berufsgruppen sind während der Arbeitszeit unter Fortzahlung des Entgelts durchzuführen. Ist ein Test im Betrieb nicht möglich, ist die Zeit für den Test in öffentlichen Einrichtungen inklusive der An- und Abreise als Arbeitszeit zu zählen, geht aus dem Generalkollektivvertrag hervor. Arbeitnehmer ohne Testpflicht sollen Tests außerhalb der Arbeitszeit absolvieren. Ist dies nicht möglich, ist einmal pro Woche eine Freistellung möglich. Außerdem dürfen Arbeitnehmer wegen der Teilnahme an Covid-Tests und aufgrund eines positiven Tests nicht benachteiligt beziehungsweise gekündigt werden. Arbeitnehmer, die wegen Gesetzen und Verordnungen zum Tragen einer Maske verpflichtet sind, dürfen nach 3 Stunden die Maske für mindestens 10 Minuten abnehmen.

Generalkollektivverträge beschränken sich immer auf die Regelung einzelner Arbeitsbedingungen und sind in Österreich eher selten: Der letzte General-KV wurde 1978 zum Urlaubsentgelt abgeschlossen. Ein weiterer Generalkollektivvertrag ist etwa die 1969 abgeschlossene Sozialpartnervereinbarung zur Einführung der 40-Stunden-Woche.

Die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung appellieren an die Betriebe regelmäßige Corona-Tests anzubieten. „Ich bin überzeugt davon, dass der niederschwellige Zugang zu Tests inklusive arbeitsrechtlicher Sicherheit viele Menschen motivieren wird, sich testen zu lassen – der Generalkollektivvertrag schafft die dafür nötigen Rahmenbedingungen“, so AK-Präsidentin Renate Anderl. „Jede und jeder soll von dem Angebot der Schnelltests Gebrauch machen können. So verschaffen wir uns Luft zum Atmen bis eine ausreichende Durchimpfung erreicht ist“, sagte WKÖ-Chef Harald Mahrer. Für ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sind regelmäßige Tests „ein wichtiger Schritt auf dem Weg aus dem Lockdown“. Katzian verwies auch darauf, dass der General-Kollektivvertrag „einen ersten wichtigen Schritt für Entlastung bei dauerhaftem Maskentragen“ schaffe.

YT
Video
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.

„Selbstverständlich empfehlen wir den Sozialpartnern in der Land- und Forstwirtschaft sich an der vereinbarten Regelung zu orientieren“, sagte Landwirtschaftskammer-Österreich-Präsident Josef Moosbrugger. „Regelmäßige Tests können entscheidend dazu beitragen, die Corona-Beschränkungen zu reduzieren und den Weg in Richtung Normalität zu ebnen“, so IV-Chef Georg Knill.

Die Wirtschaftskammer verwies am Freitagabend in einer eigenen Aussendung darauf, dass im Generalkollektivvertrag keine verpflichtende Maskenpause vorgesehen ist, sondern ein Abnehmen der Maske für 10 Minuten nach spätestens drei Stunden Arbeit erlaubt ist. „Dies soll in der Regel durch einen Wechsel der Tätigkeit des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin erfolgen“, so WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. So könne beispielsweise im Supermarkt anstatt an der Kassa für diese Zeit im Lager gearbeitet werden. „Ein kurzer Rückzug in den Personalraum oder das Wechseln zu einer Tätigkeit, wo das Tragen der Maske nicht verpflichten ist, erlaubt den Beschäftigten einmal durchzuschnaufen“, sagte GPA-Chefin Barbara Teiber. Das stundenlange Arbeiten mit „eng anliegenden Masken“ sei „eine zusätzliche Belastung für die Beschäftigten“, so der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried.

Wie ist Ihre Meinung?