Sozialpartner entscheiden über Gehaltsplus-Verteilung

520 Millionen stellt die Koalition für heuer und kommendes Jahr für Pflegekräfte zusätzlich zur Verfügung. Wie diese den Ländern zur Verfügung gestellten Gelder bei den Beschäftigten ankommen, entscheiden aber die Sozialpartner, wie die Klubobleute Sigrid Maurer (Grüne) und August Wöginger (ÖVP) am Donnerstag in einem Pressegespräch ausführten. Nur wenn es dort zu keiner Verständigung kommt, werden die Mittel aliquot vergeben.

Die Sache dürfte einigermaßen komplex werden. Denn betroffen sind bis zu 90 Kollektivverträge. Die jeweiligen Verhandlungen beginnen im September. Maurer und Wöginger hoffen, dass man schnell fertig wird. Wenn man eine halbe Milliarde für zwei Jahre zur Verfügung bekomme, sollte das „in einem vernünftigen Zeitrahmen“ machbar sein, hoffen sie.

Abgegolten werden soll mit dem Plus an sich beispielsweise, wenn jemand zusätzliche Tätigkeiten ausübt. Es wird ja gesetzlich etwa Pflegeassistentinnen und Pflegefachassistentinnen ermöglicht, Infusionen zu geben. Auch wenn für gleichwertige Tätigkeiten aktuell unterschiedliche Bezahlungen existieren, soll das ausgeglichen werden. An sich bleibt aber den Sozialpartnern jede Menge Spielraum. Dass ein in der Pflege Beschäftigter letztlich ganz leer ausgeht, ist laut Maurer „in einer sehr trockenen Theorie“ denkbar, aber höchst unwahrscheinlich.

Dass es zu einem Nachteil für die Beschäftigten dadurch kommen könnte, dass es ein geringeres „normales“ Gehaltsplus gibt, weil es soundso die Sonderzuwendungen gibt, befürchten die Klubobleute nicht. Dafür würden die Arbeitnehmer-Vertreter schon sorgen. „Eine Welt, in der 520 Millionen einfach verschluckt werden, gibt es nicht“, meinte Maurer.

Auch die Befristung der Zusatzmittel stellt für Wöginger und Maurer kein Problem dar. „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass jemand die Gehaltserhöhungen zurücknimmt“, meinte der VP-Fraktionschef. Die Frage werde eher sein, wer die Mehrkosten trägt. Die gesamte Finanzierung des Pflegebereichs werde ohnehin im nächsten Finanzausgleich wieder auszuverhandeln sein.

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Auch neben dem Finanziellen sind noch einige Frage offen. So steht bei der 24-Stunden-Pflege unverändert nur fest, dass es 16 Millionen mehr geben wird, aber nicht in welcher Form. Ausständig ist zudem noch das Curriculum für die neue Pflegelehre. Ob sich diese überhaupt bewährt, soll erstmals nach sieben Jahren evaluiert werden.

Noch warten heißt es auf das Pflege-Stipendium, das im Bereich des AMS angesiedelt wird. Laut Koalition ist angepeilt, dieses mit 1. Jänner in Kraft zu setzen. Schon vorher soll der Ausbildungsfonds starten, der einen Ausbildungszuschuss von 600 Euro beinhaltet. Die Entlastungswoche ab dem 43. Lebensjahr ist noch nicht im Begutachtungsentwurf enthalten, der bereits ausgesandt wurde. Sie soll erst im Herbst beschlossen werden und 2023 in Kraft treten.

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