„Gerade die ÖVP versucht immer wieder sich das Thema Deregulierung auf die Fahnen zu heften und tut so, als würde sie sich für die Arbeitsrealitäten von Pflegekräften interessieren. Das heutige Abstimmungsverhalten hat wieder einmal das wahre Gesicht der Volkspartei gezeigt: Hier wird Parteitaktik vor die Interessen der Beschäftigten im Pflegebereich gestellt und die Zustimmung zu einer allseits begrüßten Novelle verweigert“, ritt am Montag SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfert eine Attacke gegen die ÖVP.
Hintergrund ist die Rückstellung der Heimverordnung. Irritiert zeigt sich OÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer über die Tonalität der Aussendung der SPÖ-Landeschefin: „Die Reaktion der Landesrätin ist deplatziert. Die Heimverordnung wurde in der Regierungssitzung zurückgestellt, weil Vereinbarungen von Birgit Gerstorfer nicht eingehalten wurden.“
So sei etwa ausgemacht gewesen, dass zur Entlastung der Pflegekräfte ein zweiter Nachtdienst in Altenheimen mit mehr als 60 Betten eingerichtet wird, dies sei in der vorgelegten Verordnung aber nicht verankert. Auch die Öffnung des stationären Dienstes für Pflegeassistenten kommt nicht vor.
Außerdem gab es die zugesagten politischen Abstimmungsgespräche nicht. Für Hattmannsdorfer ist Gerstorfers Verhalten ein „weiteres Zeichen, dass es nur mehr um Konflikt und Wahlkampf geht“. Gerstorfer schade der gesamten Soziallandschaft, „wenn sie nun auch das Sozialressort als Wahlkampfbühne benützt“.
