Spanien kündigt Entlastungspaket von 16 Milliarden Euro an

Spanien will Verbraucher und Unternehmen wegen der stark gestiegenen Energiekosten und der Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit Beihilfen und Krediten in Höhe von 16 Milliarden Euro unterstützen. Das kündigte Regierungschef Pedro Sánchez am Montag an. Der Nationale Reaktionsplan sehe direkte Beihilfen und Steuersenkungen in Höhe von 6 Mrd. Euro vor sowie weitere 10 Mrd. Euro an Krediten der staatlichen Förderbank ICO, sagte Sánchez vor Unternehmern.

Unter anderem sei vorgesehen, den Preis für Benzin und Diesel für alle Verbraucher um 20 Cent pro Liter zu senken. 15 Cent werde der Staat beisteuern, 5 Cent die Mineralölkonzerne. Die Maßnahmen sollten zunächst bis 30. Juni gelten und vom Kabinett am Dienstag verabschiedet werden.

Zudem würden Spanien und Portugal noch diese Woche der EU-Kommission einen Plan vorlegen, um den Referenzpreis von Erdgas zu senken, der für die Berechnung des Strompreises herangezogen wird. Beide Länder hatten beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel nationale Sonderregelungen für Preisobergrenzen bei Gas für sich ausgehandelt, um Strom wieder billiger zu machen.

Mit der Ankündigung des Maßnahmenpakets reagierte die Regierung auf wachsenden Unmut in der Gesellschaft angesichts steigender Preise. Zudem kommt es zu Lieferengpässen in der Wirtschaft und teils auch bei Supermärkten wegen der Proteste eines Teils der Lastwagenfahrer. Die Regierung hatte mit Vertretern des Dachverbandes der spanischen Lastwagenspediteure CNCT bereits Beihilfen in Höhe von etwa einer Milliarde Euro vereinbart.

Der Präsident der Plattform kleinerer und unabhängiger Warentransporteure, Manuel Hernández, der zu den Protesten aufgerufen hatte und nicht dem CNCT angehört, bezeichnete diese Beihilfen jedoch als „Krümel und Peanuts“. Die Proteste würden auch in der dritten Woche fortgesetzt, bis es ein besseres Angebot gebe.

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