Spaniens Rechtsextreme als Krisengewinner

Vox-Chef Abascal profitiert von Spaniens politischer Misere. © AFP/Pozo

In Spanien steigt nach der vierten Wahl binnen vier Jahren der Druck auf die etablierten Parteien, die politische Blockade zu lösen. Der Urnengang vom Sonntag führte erneut zu einem Patt, da weder das linke noch das rechte Lager eine Mehrheit im Parlament erringen konnte.

Zugleich profitierte die ultrarechte Vox von dem jahrelangen Parteiengezänk und dem ungelösten Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region Katalonien: Sie steigt zur drittstärksten Kraft auf.

Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsdient Pedro Sanchez wurde zwar mit 28 Prozent erneut stärkste Kraft, verlor aber drei ihrer 120 Sitze im 350-köpfigen Parlament. Die konservative Volkspartei PP von Pablo Casado verbesserte sich gegenüber der letzten Abstimmung um vier Punkte auf knapp 21 Prozent. Vox konnte im Vergleich zur Wahl vor sechs Monaten um fünf Prozentpunkte auf 15 Prozent zulegen und damit die Zahl ihrer Mandate von 24 auf 52 mehr als verdoppeln.

Da sowohl PSOE als auch PP die Bildung einer großen Koalition kategorisch ausschließen, zeichnet sich kein Ende des politischen Patts ab. Die Zeitung El Pais hält den Ausweg aus der Sackgasse nach der Neuwahl für noch schwieriger als im Frühjahr: „Im April erschien eine Regierungsbildung kompliziert. Nun gleicht sie einem unergründlichen Rätsel.“

Ausgerechnet Kataloniens Separatisten könnten zum Zünglein an der Waage werden. Die Hoffnung, dass Carles Puigdemonts separatistische Allianz JxCat und die radikale, linksextreme Separatistenpartei CUP eventuell eine linke Regierungskoalition zwischen Sozialisten und Unidas Podemos unterstützen, ist allerdings sehr gering.

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