Spanisches Parlament verlängert Ausnahmezustand

Ungeachtet wachsender Kritik an den strengen Corona-Maßnahmen in Spanien hat das Parlament in Madrid auf Ersuchen von Ministerpräsident Pedro Sanchez am Mittwoch eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustands bis zum 21. Juni beschlossen. 177 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung, 155 stimmten dagegen und 18 enthielten sich.

Sanchez, der keine parlamentarische Mehrheit besitzt, hatte sich im Vorfeld der Abstimmung die Unterstützung mehrerer kleiner Parteien für den umstrittenen Schritt gesichert. Der am 14. März verhängte Ausnahmezustand wurde bereits fünf Mal verlängert. Sanchez hat nun versprochen, dass er am 21. Juni aufgehoben wird.

Spanien war zeitweise eines der am stärksten von der Corona-Pandemie betroffenen Länder der Welt. Über mehrere Wochen galt eine strikte Ausgangssperre, die inzwischen aber schrittweise gelockert wurde. Insgesamt starben in dem Land bereits mehr als 27.000 Menschen an den Folgen einer Corona-Infektion. Zuletzt gingen die Fall- und Todeszahlen stark zurück.

Sanchez’ Regierung argumentierte dennoch, dass eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustands nötig sei, um eine unkontrollierte neue Ausbreitung des Virus zu verhindern. Die strengen Einschränkungen seien “schrecklich, aber auch schrecklich effektiv” gewesen, sagte Sanchez mit Blick auf neue Zahlen des Gesundheitsministeriums, wonach seit Montag kein einziger Corona-Toter mehr gezählt wurde.

Die konservative Opposition wandte sich dagegen gegen eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands. Sanchez’ Regierung sei es weder gelungen, “Leben zu retten noch die Wirtschaft zu schützen”, kritisierte der Chef der konservativen Volkspartei, Pablo Casado. “Sie haben tausende Menschen im Stich gelassen.”

Die rechtsextreme Vox-Partei warf Sanchez indirekt gar vor, für den Tod zehntausender Spanier verantwortlich zu sein. Sanchez warnte Vox-Chef Santiago Abascal seinerseits davor, “das Gift des Hasses, das in gewissen Ländern und insbesondere in den Vereinigten Staaten zu sehen” sei, nach Spanien zu bringen.

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