Barrikaden an Grenze Serbien-Kosovo werden wieder abgebaut

KFOR-Soldaten patrouillieren bei einer Straßenblockade bei Zubin Potok © APA/AFP/ARMEND NIMANI

Nach der erneuten Eskalation der Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo hat die EU die Konfliktparteien zu einem Krisentreffen nach Brüssel eingeladen. Zuvor hatte die kosovarische Regierung auf Druck von US-amerikanischen und europäischen Diplomaten die Umsetzung neuer Einreiseregeln für Serben vorerst um einen Monat verschoben. Daraufhin begannen militante Serben im Nordkosovo am Montag mit dem Abbau der Barrikaden an den zuvor stundenlang blockierten Grenzübergängen.

Am Sonntagabend war der Verkehr an beiden Grenzübergängen Jarinje und Brnjak zwischen dem Nordkosovo und Serbien völlig lahmgelegt worden. Zudem sollen auch Schüsse in Richtung kosovarischer Polizisten abgegeben worden sein. Verletzt worden sei dabei niemand, sagte die Polizei in Pristina am späten Sonntagabend.

Der kosovarische Regierungschef Albin Kurtin und Serbiens Präsident Aleksandar Vucic wiesen sich gegenseitig die Schuld zu. In sozialen Medien überschlugen sich in der Nacht Berichte über eine angebliche Eskalation der Lage. Das serbische Verteidigungsministerium musste auch Spekulationen entgegentreten, es habe die Grenze zum Kosovo überschritten. In einer am Abend verbreiteten Mitteilung hieß es aber vielsagend, dass die serbische Armee „bis jetzt“ noch nicht die Verwaltungsgrenze überschritten habe.

Anlass für die Protestmaßnahmen hatte eine Entscheidung der kosovarischen Regierung vom Ende Juni geliefert, die am Montag in Kraft treten sollte. Die kosovarischen Behörden wollte ab Montag an den Grenzübergängen keine serbischen Personaldokumente mehr anerkennen. Serben mit derartigen Papieren sollten sich an der Grenze ein provisorisches Dokument ausstellen lassen. Nach kosovarischer Lesart handelt es sich um eine Maßnahme, die auf Gegenseitigkeit beruht. Kosovarische Bürger müssen sich schon seit längerer Zeit beim Grenzübertritt nach Serbien ein provisorisches Dokument ausstellen lassen, weil die serbischen Behörden die kosovarischen Papiere nicht anerkennen. Zudem sollten neue Regeln für die Nummernschilder von Autobesitzern gelten.

Die kosovarische Regierung versprach in der Nacht, sie werde in Zusammenarbeit mit internationalen Bündnispartnern die Umsetzung der Maßnahmen um 30 Tage aussetzen. Zuvor hatten sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sowie der US-Botschafter im Kosovo, Jeff Hovenier, für einen Aufschub ausgesprochen.

Video
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.

Borrell lud die Konfliktparteien am Montag zu einem Krisentreffen nach Brüssel ein. Ziel sei es, über das weitere Vorgehen zu beraten und zu verhindern, dass sich solche Spannungen wiederholten, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten in Brüssel. Die Streitigkeiten ließen sich nur durch Dialog und Verhandlungen beigelegen. Ein Termin für das geplante Treffen in Brüssel wurde zunächst nicht genannt. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten verfolgten die Ereignisse und Entwicklungen mit Sorge, heiß es.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bezeichnete die angespannte Situation an der serbisch-kosovarischen Grenze am Montag als „sehr besorgniserregend“. „Damit die aktuelle Situation nicht weiter eskaliert und die betroffenen Parteien wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren, müssen wir alles unternehmen, dass alle Seiten sich weiterhin an dem von der EU initiierten Prozess beteiligen“, so Edtstadler in einer Stellungnahme. Schärfere Worte gegenüber Belgrad fand der ÖVP-EU-Abgeordnete Lukas Mandl: „Serbien hat den Kosovo jahrzehntelang an der Nase herumgeführt. Aber alle Seiten sind gefordert, Gewalt unter allen Umständen zu vermeiden. Wer Gewalt als Mittel der Aggression einsetzt, setzt sich selbst ins Unrecht.“

Russland, das als Verbündeter Serbiens gilt, warf dem Kosovo unterdessen „Provokationen“ vor. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte laut einer Mitteilung vom Sonntagabend zudem: „Eine solche Entwicklung der Ereignisse ist ein weiterer Beweis für das Scheitern der Vermittlungsmission der Europäischen Union.“ Russland hat europäischen Staaten in der Vergangenheit bereits immer wieder eine angeblich jahrelang misslungene Mediation in Bezug auf die Ukraine vorgeworfen und seinen Ende Februar begonnenen Angriffskrieg gegen das Nachbarland auch in diesem Kontext gerechtfertigt.

Die Sicherheitslage im Norden des Kosovos sei angespannt, hatte die NATO-Mission KFOR am Sonntagabend mitgeteilt. Sie beobachte die Situation genau und sei gemäß ihrem Mandat „bereit, einzugreifen, sollte die Stabilität gefährdet sein.“ Die NATO-geführte Mission konzentriere sich jeden Tag darauf, ein sicheres Umfeld und Bewegungsfreiheit für alle Menschen im Kosovo zu garantieren. Die KFOR bezog sich dabei explizit auf ihr UNO-Mandat aus dem Jahr 1999, mit dem auch Serbien seine Ansprüchen auf den Kosovo begründet.

Im Rahmen der KFOR sind aktuell auch 294 Bundesheer-Soldaten im Einsatz. Bundesheer-Sprecher Michael Bauer sagte der APA am Montag auf Anfrage, das Einsatzgebiet des Bundesheeres befinde sich „nicht im betroffenen Raum“. Man beobachte die Lage, doch dürfte sie sich mittlerweile wieder etwas entspannt haben. Eine Aufstockung der Truppenpräsenz ist laut Bauer derzeit kein Thema.

Der Kosovo hat sich im Jahr 2008 einseitig von Serbien für unabhängig erklärt, wobei dieser Schritt von den meisten westlichen Staaten anerkannt wurde. Neben Serbien und der UNO-Vetomacht Russland haben aber auch fünf EU-Staaten diesen Schritt nicht gesetzt, weswegen der völkerrechtliche Status des Kosovo weiterhin umstritten ist.

Nach den massiven Übergriffen gegen die albanische Zivilbevölkerung kam es im Jahr 1999 zu einem Luftkrieg der NATO gegen das damalige Jugoslawien, der zur Errichtung einer UNO-Verwaltung in dem Gebiet führte. Für die Sicherheit sollte eine NATO-geführte Truppe sorgen, die immer noch präsent ist. Ein im Jahr 2011 von der EU initiierter Normalisierungsdialog zwischen Belgrad und Pristina stockt seit Jahren. Größter Streitpunkt ist dabei die Umsetzung der vereinbarten Autonomie des mehrheitlich serbisch bewohnten Nordkosovo.

Das könnte Sie auch interessieren

Wie ist Ihre Meinung?

Um Ihre Meinung zu posten, müssen Sie bei Facebook registriert und angemeldet sein.

Social Media Inhalt
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.