SPD besiegelte mit neuem Sozialstaatskonzept Hartz-IV-Abkehr

Die SPD verabschiedet sich von dem umstrittenen Hartz-IV-System. Der Parteivorstand beschloss am Sonntag auf seiner Klausurtagung in Berlin einstimmig das von SPD-Chefin Andrea Nahles vorgelegte Konzept für eine Reform des deutschen Sozialstaats. Dieses sieht unter anderem vor, Hartz IV durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen.

“Wir lassen Hartz IV hinter uns”, sagte Nahles nach der Entscheidung der Parteispitze. Sie sprach von einem “Kulturwandel” und einem “ganz neuen Ansatz”. Mit dem Bürgergeld sollten “überflüssige Sanktionen” entfallen und Leistungsempfänger zwei Jahre lang nicht mit Fragen nach ihrem Vermögen oder der Größe ihres Wohnraums konfrontiert werden. “Wir wollen Partner der Menschen sein”, hob Nahles hervor, statt ihnen “mit Misstrauen und Kontrolle zu begegnen”.

Ein weiteres wichtiges Element des SPD-Konzepts sind erweiterte Ansprüche auf das Arbeitslosengeld I. “Für uns steht die Leistungsgerechtigkeit im Mittelpunkt”, sagte dazu Nahles. “Wer lange einbezahlt hat in die Arbeitslosenversicherung, soll auch länger Arbeitslosengeld beziehen können.” Für Kinder soll es eine Kindergrundsicherung geben, der gesetzliche Mindestlohn mittelfristig auf zwölf Euro steigen.

Bedenken wegen der Finanzierbarkeit der SPD-Pläne wies Nahles zurück: “Das wird mit Sicherheit nicht am Geld scheitern”, zumal häufig andere Ausgabenposten gegengerechnet werden könnten.

Ausdrücklich stellte sich der Vorstand der deutschen Sozialdemokraten auch hinter die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente. Diese soll langjährig Versicherten Alterseinkünfte deutlich oberhalb des Niveaus der sozialen Grundsicherung garantieren. “Arbeit muss sich lohnen, Arbeit muss belohnt werden beim Einkommen und bei der Rente”, sagte Parteivize Manuela Schwesig am Rande der Beratungen.

Kritik an den SPD-Vorschlägen äußerte erneut Wirtschaftsminister Peter Altmaier vom Koalitionspartner CDU. “Das kann so nicht bleiben”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Zwar stellte sich Altmaier grundsätzlich hinter die Idee einer Grundrente, die auch im Koalitionsvertrag verankert ist. Er forderte aber, diese nur an bedürftige Pensionisten zu zahlen.

Heil will die Grundrente für alle Geringverdiener mit mindestens 35 Beitragsjahren ermöglichen. Auch Nahles erteilte einer Bedürftigkeitsprüfung eine Absage. Sie betonte, aber, wegen der Vorgabe bei den Beitragsjahren sei diese gleichwohl “nicht voraussetzungslos, sondern man muss auch etwas erarbeitet haben”.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, die SPD werde bei der Grundrente “mit der Union ausloten, was möglich ist”. Nahles räumte allerdings ein, die übrigen Punkte des Sozialstaatskonzepts stellten zunächst nur die Position der SPD dar.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warf den Sozialdemokraten “eine Rolle rückwärts” in der Sozialpolitik vor. Der Sozialverband VdK begrüßte dagegen die vorgesehenen längeren Bezugszeiten beim Arbeitslosengeld I und die Abkehr vom Sozialgeld Hartz IV. Die Grünen-Sozialexperten Sven Lehmann und Wolfgang Strengmann-Kuhn kritisierten, die SPD wolle Hartz IV nur als Bürgergeld “neu verpacken”.

Beraten wurde auf der SPD-Vorstandsklausur auch über ein von Nahles vorgelegtes Arbeitspapier, bei dem es um die interne Neuaufstellung der Partei geht. Am Montag soll im Vorfeld der Europawahlen am 26. Mai die Europapolitik im Mittelpunkt der Beratungen stehen. Als Gast wird dazu der EU-Wirtschaftskommissar, der Franzose Pierre Moscovici erwartet.