SPD-Debakel auf EU-Ebene und in Bremen bringen GroKo ins Wanken

Union trotz hohen Verlusten stärkste Kraft — CDU gewinnt in Bremen

Deutsche Grüne jubeln: Bei der EU-Wahl verdoppelt und in Bremen nun Königsmacher.
Deutsche Grüne jubeln: Bei der EU-Wahl verdoppelt und in Bremen nun Königsmacher. © AFP/Schwarz

Deutschlands Großen Koalition (GroKo) geht schwer angeschlagen aus dem Superwahlsonntag. Das größte Debakel erlebte die SPD, die Hochrechnungen zufolge bei der EU-Wahl um fast 12 Prozentpunkte auf nur noch 15,5 Prozent abstürzte und von den auf knapp 21 Prozent verdoppelten Grünen als zweitstärkste Kraft abgelöst wurde. Die CDU/CSU erwischte es mit einem Minus von knapp acht Prozentpunkten nicht so heftig wie die Genossen, zudem bleiben sie mit etwa 28 Prozent klar Nummer eins. Die rechtspopulistische AfD stieg auf 10,5 Prozent (2014: 7,1). Die Linke sank auf bei 5,5 Prozent (7,4), die FDP steigerte sich auf 5,5 Prozent (3,4).

In Bayern sank die CSU etwa einen Prozentpunkt unter ihr 2014er-Ergebnis von 40,5 Prozent. Die SPD wurde auf etwa zehn Prozent halbiert.

Die Einbußen der Regierungsparteien bedrohen die Stabilität Berliner Koalition. Denn hinzu kommt: Wie bei der Europawahl verlor die SPD auch bei der Landtagswahl in Bremen stark. Im dem Stadtstaat, der seit 73 eine rote Hochburg war, schaffte es die CDU erstmals auf Platz eins. Die Sozialdemokraten von Bürgermeister Carsten Sieling sackten Prognosen zufolge um etwa acht Prozentpunkte auf unter 25 Prozent, die CDU mit Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder steigerte sich auf etwa 26 Prozent. Zulegen konnten Grüne (18 Prozent) und Linke (12), die FDP kommt auf sches Prozent, die AfD auf fünf bis sieben Prozent.

Die Grünen dürften nun in Bremen zum Königsmacher werden. Sie sind seit 2007 in einer Koalition mit der SPD, die aber nun keine Mehrheit mehr hat und auf die Linkspartei angewiesen wäre. Gegen Rot-Rot-Grün gibt es bei den Grünen Widerstand.

Möglich wäre auch ein sogenanntes Jamaika-Bündnis von CDU, FDP und Grünen.

Muss Nahles gehen?

Neben dieser regionalen Frage könnte es aber schon sehr bald für die Berliner Regierung eng werden. In der SPD hat sich schon vor dem erwarteten Debakel Widerstand gegen Parteichefin Andreas Nahles formiert. Der frühere SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz will Medienberichten zufolge Nahles an der Spitze der Bundestagsfraktion ablösen.

Innerhalb der SPD dürften nun auch wieder jene Kräfte Oberwasser spüren, die die Ursache des roten Niederganges in der GroKo und ihr Heil in einem Ausstieg aus dem Bündnis mit der Union sehen. Da auch die CDU/CSU — abgesehen von Bremen — nicht gerade gestärkt aus dem Wahlsonntag hervorgegangen ist, könnte auch dort die Cheffrage auftauchen: Wie lange bleibt Angela Merkel noch Kanzlerin und ist CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wirklich die ideale Nachfolgerin?

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