Spenden werden bei der neuen Sozialhilfe nicht angerechnet

Klarstellung von ÖVP-Klubchef Wöginger und Ministerin Hartinger-Klein „Unterstützung in Notsituationen, aber keine soziale Hängematte“

Allfällige Unklarheiten um die Anrechnung von Spenden auf die Sozialhilfe wollen die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ mit der Parlamentssitzung beseitigt wissen.
Allfällige Unklarheiten um die Anrechnung von Spenden auf die Sozialhilfe wollen die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ mit der Parlamentssitzung beseitigt wissen. © elypse – stock.adobe.com

ÖVP-Klubobmann August Wöginger und FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein haben am Montag am Rande des parlamentarischen Expertenhearings zum Sozialhilfe-Grundgesetz noch einmal betont, dass Spenden nicht angerechnet werden. „Die Verunsicherung, die die Opposition — insbesondere die SPÖ —hier einmal mehr versucht, hat damit hoffentlich ein Ende“, so Wöginger. Man werde kommende Woche im Nationalrats-Plenum — die Sozialhilfe soll am 25. April beschlossen werden — klarstellen, „dass Spenden nicht für die Mindestsicherung Neu — weder bei Geld- noch bei Sachleistungen —angerechnet werden“, sagte der ÖVP-Klubchef. Diese Klarstellungen werden per Abänderungsantrag vorgenommen, so Hartinger-Klein.

Beide umrissen abermals, welche Intentionen die Bundesregierung mit der neuen Sozialhilfe verfolgt: Man wolle Mindestsicherungsbezieher dabei unterstützen, wieder im Arbeitsleben Fuß zu fassen, ungehinderte Zuwanderung in das Sozialsystem werde gestoppt, Deutschkenntnisse würden zum Schlüssel für Integration und die Mindestsicherung. Wöginger wörtlich: „Uns ist wichtig, dass die Mindestsicherung Menschen in Notsituationen unterstützt, aber keine soziale Hängematte ist. Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein.“

Ambitionierter Zeitplan

Die Einschätzungen der Experten zum Sozialhilfe-Grundgesetz haben im gestrigen Sozialausschuss keine Überraschungen gebracht, sowohl auf Oppositions- als auch auf Regierungsseite wurden die bekannten Standpunkte untermauert. Der unter anderem von der ÖVP nominierte oberösterreichische Landtagsdirektor Wolfgang Steiner nannte den Zeitplan bis zum Inkrafttreten „ambitioniert“.

Es werde nämlich einige Zeit benötigen, um die Systeme neu zu programmieren und anzugleichen. Weiters müssten Mitarbeiter geschult und Formulare neu gemacht werden, betonte Steiner: „Und das parallel zum weiterlaufenden Regelbetrieb.“ Wenn das Gesetz wie geplant mit 1. Juni in Kraft tritt, haben die Bundesländer dann für ihre Ausführungsgesetze bis Jahresende Zeit.